Zwecks der Forschung der regionalen Probleme des Immobilienmarktes, der regionalen Erfahrung der Verwaltung für Immobilien und des Ausbaus der Kontakte mit Geschäftsleuten der Subjekte der Föderation wurde von der Redaktion der Zeitschrift am 21-23. April in Wladimir ein runder Tisch zum Thema "Probleme des Immobilienmarktes auf regionaler Ebene" durchgeführt.

Die Verwaltung von Wladimirer Gebiet nahm an dieser Arbeit aktiv teil.

An der Besprechung der gestellten Probleme nahmen die Vertreter der Verwaltung von Wladimirer Gebiet, von Ìingosimushestwo, von der Russischen Gilde der Immobilienmakler, von der Russischen Gesellschaft der Abschätzer, die Leiter der staatlichen Betriebe, die Geschäftsleute, die bekannten russischen Wissenschaftler teil.

In der Rede des Chefredakteurs der Zeitschrift S.D. Botschkov wurde eine besondere Rolle der Bildung des rechtlichen Feldes des Immobilienmarktes als eines der wichtigsten Elemente des Anlageprozesses in den Regionen betont. Auch betonte der Chefredakteur, daß es praktisch keine Zeit für die Lösung der Aufgaben der Vervollkommnung der Normativbasis und der Rechtsanwendungspraxis, für die Verbesserung der Arbeit der Strukturen der vollziehenden und gerichtlichen Macht gibt. Während der Jahre der Reformen erlitt das Land schwere Verluste in bezug auf den Umfang der Produktion, den Zustand der Aktiva, die Personalressourcen, und heute ist die Frage der Schaffung des normalen rechtlichen Feldes der Entwicklung der Wirtschaft eine Frage der wirtschaftlichen Sicherheit des Staates.

Der Berichterstatter erzählte auch über die Schaffung der informativen Basis der Anlageprojekte in den Regionen für die Erweisung der juristischen und organisatorischen Dienste beim Heranziehen der Mittel mit Hilfe der Zeitschrift.

Das Mitglied der Russischen Akademie für Wissenschaften A.S. Sholkov ging in seiner Rede auf das Problem der Vervollkommnung der Verwaltung für Immobilien ein. Er betonte, daß die Lösung dieses vielseitigen Problems auf regionaler Ebene eine sehr wichtige Bedeutung hat. Wichtig ist auch der Zusammenhang mit der Normativbasis, die die Operation mit Immobilien regelt. Man machte auf die Unzulässigkeit des Widerspruches zwischen der gesetzgebenden Basis der Regionen und der föderalen Gesetzgebung aufmerksam.1 Leider sind solche Fälle weit verbreitet.

In der Rede wurde auch die Notwendigkeit der Vervollkommnung der föderalen Gesetzgebung bewiesen. Die Praxis beleuchtet eine Reihe der Richtungen der Arbeit mit Immobilien, die heute auf föderalenr gesetzgebender Ebene noch nicht geregelt werden. Solche Lücken schaffen Bedingungen für die "Initiative" auf lokaler Ebene.

Wir schlagen Ihnen vor, einen Teil der Rede, der mit der regionalen Politik der Russischen Föderation verbunden ist, zu lesen: "Unter der regionalen Politik verstehen wir das System der Maßnahmen der Organe der Staatsmacht für die Regelung der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung der Territorien, für die Übereinstimmung der Interessen des föderalen Zentrums und der Regionen, sowie den Mechanismus ihrer Realisation. Ihre grundlegenden Aufgaben sind folgende:

• die Schaffung der rechtlichen, sozial-ökonomischen, finanziellen und organisatorischen Grundlagen des Föderalismus, die Sicherung der Ganzheit des Staates und die Bildung des einheitlichen Raumes für alle Arten der Tätigkeit;
• die Bestimmung der einheitlichen minimalen sozialen Standards und eines gleichen sozialen Schutzes der Bürger, die Einhaltung ihrer sozialen Garantien, die die Verfassung der Russischen Föderation vorsieht;
• die vorrangige Entwicklung der Regionen, die strategisch und geopolitisch für das Land besonders wichtig sind;
• die staatliche Unterstützung der Regionen mit einer besonderen geographischen Lage, harten Klima- und Naturbedingungen, einer schwierigen ökonomischen, finanziellen, sozialen und demographischen Situation;
• die Garantien für die Entwicklung der Gebietsselbstverwaltung;
• die Sicherung der wirtschaftlichen Sicherheit.

In den letzten Jahren vollzieht sich die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der föderativen Beziehungen, die mit der Dezentralisierung der gesetzschöpferischen Arbeit verbunden ist. Es bereichert einerseits den Mechanismus der Rechtsschöpfung, läßt zu, territoriale Besonderheiten zu berücksichtigen, und rechtliche Probleme der Regionen wirkungsvoller zu lösen. Andererseits schafft es viele Probleme, die mit dem Verhältnis zwischen der föderalen und regionalen Gesetzgebung verbunden sind. Es ist zur Zeit das Problem der Übereinstimmung der in den Regionen angenommenen rechtlichen Akten mit der föderalen Gesetzgebung sehr aktuell. Besonders viel Widersprüche gibt es in bezug auf die Frage der Gleichheit der Rechte und Freiheiten der Bürger, der Ordnung der Bestimmung und Steuer- und Gebührenbeitreibung, der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, der Gerichtsverfassung, der Einführung des Notzustandes. Alle diese Übertretungen sind durch das Nichtvorhandensein von Mustergesetzen ins Leben gerufen, deren Erarbeitung folgendes zugelassen hätte:

• die allgemeine begriffliche Grundlage der Akten in bezug auf ähnliche Fragen, die auf regionaler Ebene angenommen werden, zu sichern;
• die Normen, die zu unifizieren sind, in Übereinstimmung zu bringen;
• ungerechtfertigte Nichtübereinstimmungen bei der Lösung von solchen rechtlichen Aufgaben zu überwinden.

In jedem in bezug auf die Fragen der gemeinsamen Kompetenz angenommen föderalen Gesetz muß man die Normen, die genaue Grenzen des Kompetenzbereiches der Machtorgane sowohl der föderalen, als auch der regionalen Ebene bestimmen, die die Selbständigkeit der letzten gewährleisten sollen, vorsehen.

Eine große Bedeutung hat die Normativbasis der regionalen Politik. Eben sie muß die Optimierung der Beziehungen zwischen dem föderalen Zentrum und den Subjekten bei der Transformation des russischen Staates, bei der Reformierung des föderalen Mechanismus, die Realisation seiner Verfassungsgrundlagen, die Vertretung der Interessen des Staates, den Schutz seiner Einheit und territorialen Ganzheit sichern.

Die föderativen Beziehungen in der Russischen Föderation sind durch die Verfassung geregelt und werden in entsprechenden föderativen Verträgen über die Abgrenzung der Gegenstände der Verwaltung und der Vollmachten bestimmt. Leider sind bis heute die Fragen des Zusammenwirkens der Organe der Staatsmacht und der Gebietsselbstverwaltung, des Kommunaleigentums und des Grundbesitzes, der Entwicklung der föderativen Beziehungen, der regionalen wirtschaftlichen Politik, der staatlichen Regelung der internationalen Tätigkeit und des Außenhandels der Subjekte, der regionalen sozialen Politik, der Politik im Bereich der Beschäftigung, im Bereich der Erhöhung der Lebensstandards der Bevölkerung, im Bereich der ökologischen Sicherheit, der Naturnutzung, die regionalen Aspekte der nationalen und ethnischen Beziehungen nicht gelöst.

Die Reformierung der interhaushaltsmäßigen Beziehungen muß mit dem System der Maßnahmen verbunden sein, das den föderalen, regionalen und kommunalen Machtorganen die finanziellen Bedingungen gewährleisten konnte, die für die Ausübung ihrer Funktionen und Vollmachten notwendig sind. Während der Reformierung der interhaushaltsmäßigen Beziehungen müssen folgende Aufgaben gelöst werden:

• die deutliche Abgrenzung der Ausgabevollmachten und Pflichten der Organe der vollziehenden Macht aller Ebenen;
• die Schaffung solcher finanziellen Bedingungen, bei denen die Machtorgane aller Ebenen ihre Vollmachten durch ihre Einkommen ausführen und den Übergang zur normativen Methode der Bildung der regionalen und kommunalen Budgets verwirklichen können.

In der Russischen Föderation existiert eine Reihe von wichtigen Problemen auf dem Gebiet der Realisation der regionalen Politik, u.z.:

• die Nichtvollendung des Prozesses der rechtlichen Regelung der Abgrenzung der Gegenstände der Verwaltung und der Vollmachten jeder Machtebene. Bisher ist es der Platz und die Rolle der gesetzgebenden Abgrenzung der Gegenstände der Verwalung, der Verträge und der Abkommen zwischen dem "Zentrum" und den Subjekten der Föderation nicht bestimmt. Die Verfahren der Vorbereitung und der Unterzeichnung der normativen Akten rufen viele Widersprüche hervor;
• die Unvollkommenheit des Systemes der interhaushaltsmäßgen Beziehungen. Abgesehen davon, daß eine Reihe von grundlegenden Dokumenten angenommen ist (das Haushaltsgesetzbuch, der erste Teil des Steuergesetzbuches, das Konzept der Reformierung der interhaushaltsmäßigen Beziehungen), ist der Mechanismus der Verantwortung für die Realisation der interhaushaltsmäßigen Beziehungen nicht völlig gebildet;
• die Unbestimmtheit bei der Benutzung der zweckbestimmten Programmethoden im System der Mittel der staatlichen (föderalen und regionalen) Programme. Unter Bedingungen des Nichtvorhandenseins der realen Möglichkeiten des Heranziehens der notwendigen finanziellen Anlageressourcen, des Mangels an ihren außerhaushaltsmäßigen Quellen führte die ständige Zunahme der Zahl der auf der föderalen Ebene angenommenen Programme der Entwicklung der Regionen dazu, daß die Mittel für die Programme praktisch nicht bewilligt wurden und ihre Realisation in die Länge gezogen wurde. Es gibt kein System der regionalen Prognosen, die die Lösung der gesamtföderalen Aufgaben der perspektivischen Entwicklung sichern und die objektiven Voraussetzungen für die Fassung eines Beschlüsses über den Kreis der gestellten Probleme schaffen, die ein komplexes zweckbestimmtes Herangehen und eine gezielte föderale Unterstützung der Verwirklichung der strukturellen Reorganisierung der Wirtschaft der territorialen Bildungen von verschiedener taxonomischen Ebene erfordern.

Man braucht:

• die breite Benutzung der Vermittlungsverfahren auf der Stufe der Vorbereitung der normativen rechtlichen Akten. Für die Lösung der Schlüsselfragen muß man die Gruppen der Hersteller, sowie die beratenden und Organe bei der Regierung der Russischen Föderation und bei den Ministerien und Ämtern schaffen, die alle daran interessierten Seiten des normschöpferischen Prozesses in sich vereinigen können.
• die Vervollkommnung der Formen der Kontrolle über die Einhaltung der Normen der föderalen Gesetzgebung und die Erhöhung der Verantwortung der Organe der Staatsmacht für die Verletzung dieser Normen. Solche Arbeit soll gleichzeitig mit der Arbeit an der Übereinstimmung der Verfassung der Russischen Föderation mit der föderalen Gesetzgebung durchgeführt werden.
• die Fortsetzung der Arbeit an der normativen Erledigung der interhaushaltsmäßigen Beziehungen im Rahmen des Konzeptes der Reformierung der interhaushaltsmäßigen Beziehungen. Die Anerkennung der Verbreitung der Prinzipien des Konzeptes der Reformierung der interhaushaltsmäßigen Beziehungen über die Budgets der Subjekte der Russischen Föderation als vorrangig und die Bildung der zuverläßigen Datenbasis über den finanziellen und sozial-ökonomischen Zustand der Regionen. Von diesem Standpunkt aus ist die Bildung des Systems vom Monitoring der lokalen und regionalen Geldmittel wichtig.
• die Erledigung der Abgrenzung der Ausgabevollmachten in allen Ebenen des haushaltsmäßigen Systems durch die normativen Akten. Man muß zur Bildung der Ausgabenposten der Budgets auf Grund der staatlichen minimalen sozialen Standards und auf Grund der stabilen finanziellen Normen übergehen. Es läßt zu, den Prozeß der Regelung der Einkommenposten der Budgets aller Ebenen transparent und begründet zu machen.
• Zwecks der harmonischen Entwicklung aller Regionen Rußlands und zwecks der Schaffung der Voraussetzungen der Erhöhung ihrer Anlageattraktivität muß man die erstrangige Aufmerksamkeit den föderalen zweckbestimmten Programmen der Entwicklung der Infrastrukturzweige der Wirtschaft schenken. Man muß einen föderalen Status den Programmen der komplexen Entwicklung der Regionen, die die territorial und wirtschaftlich miteinander verbundenen Subjekte der Föderation einschließen, verleihen. Die föderale Unterstützung kann einer beschränkten Zahl der lokalen Territorien gewährt werden, die über keine eigenen finanziellen Ressourcen verfügen. Die Programme der Entwicklung der existierenden natürlichen und ökonomischen Ressourcen der Subjekte der Föderation müssen als Programme von regionaler Bedeutung mit der Finanzierung aus den Mitteln der Budgets der Subjekte der Föderation, aus den Gebietsbudgets und aus den außerhaushaltsmäßigen Quellen betrachtet werden.
• die Erarbeitung des Konzeptes der Entwicklung der Nordterritorien. Man muß einen komplexen Charakter des Konzeptes sichern.
• die Bildung der Finanzkreditinstitute, die die Entwicklung des Anlageprozesses in den Regionen und in den Munizipalitäten sichern. Als Beispiele von solchen Strukturen können die Europäische Bank und die Weltbank für Rekonstruktion und Entwicklung, sowie die in Rußland bis zum Jahre 1917 existierende Bank für Kommunalkredite betrachtet werden.
• die Sicherung der methodischen Hilfe bei der Schaffung des günstigen Anlageklimas in den Regionen, einschliesslich durch die Bildung des Systemes der Consultingdienstleistungen sowohl für private, als auch für die staatliche Ebene. Man muß bei der Lösung dieser Fragen das System der Ausbildung der staatlichen und kommunalen Beamten zu entwickeln. Die Realisierung des Programms der technischen Hilfe und der Expertenhilfe sowohl in den Regionen, als auch in den Munizipalitäten auf föderaler Ebene".

***

Einen großen Bericht hatte der Stellvertretende des Verwaltungschefs von Wladimirer Gebiet L.D. Badaljan. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkte er den Fragen, die mit der Verwaltung für Immobilien in Wladimirer Gebiet verbunden sind.

1. Der Bestand und die Struktur des Eigentums im Gebiet werden mit Hilfe von folgenden Angaben charakterisiert:

Föderales Eigentum insgesamt 14.102 Mill. Rbl.;
Gebietseigentum - - " - - 2.043 - " -;
Kommunaleigentum- - " - - 32.080 - " -;
Privateigentum - " - - 40.964 - " -;
Mischteigentum - " - - 15.384 - " -;
- " - Eigentum mit der ausländischen Teilnahme - 6.606 - " -;
Eigentum der öffentlichen Organisationen - 797 - " -
Insgesamt 112 Mill. Rbl.

Prozentsatz:
Gebäude - 53.2 %;
Errichtungen - 18.8 %;
Maschinen - 21.9 %;
Transport - 4.8 %.

Das Konzept der Verwaltung für das staatliche Eigentum und der Privatisierung in der Russischen Föderation, das in der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 09.09. 99 ¹1024 gebilligt wurde, betrachtet als aktuelle Ziele und Aufgaben die Erhöhung der Effektivität der Verwaltung für das staatliche Eigentum.2

Einer der Mechanismen der Erhöhung der Effektivität der Verwaltung für das staatliche Eigentum ist seine Erfassung und die Schaffung der Listen des Föderalen Eigentums und des Staatlichen Eigentums von Wladimirer Gebiet.

Praktisch beendet das Komitee für Verwaltung für das staatliche Eigentum von Wladimirer Gebiet, dem die Vollmachten von Praktisch beendet das Komährt sind, die Arbeit an der Bildung der Liste des föderalen Eigentums gemäß der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 03.07.98 ¹ 696 "Über Organisation der Erfassung des föderalen Eigentums und der Führung der Liste des föderalen Eigentums".

Also, nach der Lage der Dinge (15.04.2000) verfügen in Wladimirer Gebiet über das föderale Eigentum 554 Wirtschaftssubjekte, darunter 68 staatliche Unitarbetriebe, 414 staatliche Anstalten, 664 Aktiengesellschaften, 8 andere juristische Personen (religiöse und öffentliche Organisationen). 100 % der registrierten juristischen Personen, die das föderale Eigentum haben, haben beim Komitee einen Antrag für das Erhalten eines Zeugnisses über die Eintragung der Objekte der Erfassung in die Liste des föderalen Eigentums eingereicht.

Die Zeugnisse haben 503 Wirtschaftssubjekte (90.8 %) bekommen, und unter Berücksichtigung der Verleihung von zeitweiligen Nummern haben 550 Wirtschaftssubjekte (99.3 %) die vorliegenden Zeugnisse bekommen. Die Liste wird sowohl in schriftlicher, als auch in elektronischer Form geführt.

Ìingosimushestwo Ru?lands hat die Erfahrung der Arbeit des Komitees an der Verwirklichung der Erfassung des staatlichen Eigentums und an der Schaffung der Liste über andere Subjekte der Russischen Föderation verbreitet.

Die bedeutende Arbeit an der Erfassung und an der Bildung der Liste des staatlichen Eigentums von Wladimirer Gebiet wurde durchgeführt. Am 15.04.2000 haben 278 juristische Personen das Gebietseigentum, darunter 37 juristische Personen verfügen über das Eigentum von föderaler Bedeutung und 241 juristische Personen verfügen über das Gebietseigentum.

Unter 278 Wirtschaftssubjekten, die das staatliche Eigentum von Wladimirer Gebiet haben: 77 staatliche Unitarbetriebe, 140 staatliche Anstalten, 60 Wirtschaftsgesellschaften und Gesellschaften und 1 öffentliche Organisation.

In der Arbeit an der Schaffung der Listen des Staatseigentums gibt es doch Probleme. Die AIS-Software "Liste des föderalen Eigentums" ist für die Erneuerung der staatlichen Datenbasis, für die Eintragung der Abänderungen in operativer Ordnung schon seit 01.01.2000 praktisch untauglich, obwohl eine bedeutende Arbeit an ihrer Verbesserung während des Jahres 1999 durchgeführt wurde.

Die Liste des staatlichen Eigentums von Wladimirer Gebiet wird nur in schriftlicher Form durchgeführt. Es gibt 266 Akten. (Es fehlt an der notwendigen Rechentechnik: Computer- und Druckertechnik, Arbeitsstation und angewandte Anlagen). Es beeinträchtigt die ganze Arbeit an der Schaffung der Liste und wirkt sich auf die operative Benutzung der Information der Liste über die Objekte der Erfassung des Eigentums als eines Subjektes der Föderation negativ aus.

Die schwierigsten Momente, die mit der Erfassung und Führung der Liste des Eigentums verbunden sind, sind folgende:

• das Nichtvorhandensein von konstitutiven Dokumenten über das Eigentum;
• die nicht registrierten technischen Angaben der Objekte und die Dokumente über die Bodennutzung;
• einzelne juristische Personen sind "Papiertiger", ihre Tätigkeit ist praktisch gleich Null, ihre Bilanzen werden über 3 Jahre bei dem Steuerdienst nicht vorgelegt;
• das Vorhandensein bei der juristischen Person vom Eigentum, das sie aus verschiedenen Quellen der Finanzierung erworben haben, d.h. verschiedene Ebenen des Eigentums. Ein Beispiel dafür ist WGTRK.

2) Im Gebiet gibt es eine positive Praxis der Absonderung des Staatseigentums. Wladimirer Gebiet hat während der 8 Jahre nach dem Anfang des Prozesses der Absonderung des Staatseigentums auf das föderale Eigentum, auf das staatliche Eigentum des Subjektes der Föderation und auf das kommunale Eigentum viele Betriebe und Anstalten und eine Menge von Objekten von sozial-kultureller und kommunaler Zweckbestimmung als sein eigenes Eigentum bekommen, viele von ihnen sind in den Kommunalbesitz der Städte und Bezirke des Gebietes überbracht worden.

Doch gibt es auch in dieser Richtung der Tätigkeit eigene Probleme, die jahrelang nicht gelöst werden, wobei es sich auf höchster staatlicher Ebene vollzieht.3 Auch heute noch werden die Fragen der Abgrenzung des Staatseigentums in der Russischen Föderation auf das föderale Eigentum, auf das staatliche Eigentum der Subjekte der Russischen Föderation und auf das kommunale Eigentum mittels der Realisation der Grundsätze der Verordnung des Oberrates der Russischen Föderation vom 27.12.91 ¹3020-1, mittels der Anordnung des Präsidenten der Russischen Föderation vom 18.03.92 ¹114-ð und mittels einer Reihe von Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation (vom 07.03.95, vom 17.07.95 ¹724 etc.) gelöst.

Gleichzeitig sieht Punkt 3 Artikel 212 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation vor, daß die Besonderheiten der Erwerbung und des Erlöshens des Eigentumsrechtes auf Besitz, Nutzung und Verfügung je nach dem Besitzer des Eigentums (die Russische Föderation, das Subjekt der Russischen Föderation oder die Kommunalbildung) nur durch ein Gesetz bestimmt werden können, und nicht durch Verfühgungsakten, wie es heute der Fall ist. Daraufhin wird durch verschiedene normative und rechtliche Akten, Verfügungsdokumente der Regierung der Russischen Föderation, Verfügungsdokumente der Regierung der Russischen Föderation, Gesetzbuches der Russiändig verkompliziert. Während der letzten 2-3 Jahre wurde es in Wladimirer Gebiet praktisch unmöglich, die nicht privatisierten staatlichen Betriebe und Anstalten, die Objekte von sozial-kultureller Bedeutung zwecks ihrer künftigen Übergabe in das Kommunaleigentum als Eigentum zu bekommen. Solch ein vieljähriges in die Länge gezogenes Verfahren der Übergabe des Eigentums, besonders der Objekte von kultureller und sozialer Bedeutung ist nicht gut. Im Gegenteil, es verschlimmert die Situation und trägt zur unerwünschten sozialen Gespannheit bei.

Der Wohnungsfonds, der keine Unterstützung seitens des Betriebes (der Organisation), die ihn finanzieren muß, und keine Unterstützung seitens der Organe der Gebietsselbstverwaltung hat, kann nicht mehr existieren.

Die Staatsduma der neuen Legislaturperiode muß das Föderale Gesetz "Über Ordnung der Übergabe der Objekte des föderalen Eigentums in den Besitz der Subjekte der Russischen Föderation oder in den Kommunalbesitz" annehmen, das die Besonderheiten der Erwerbung und des Erlöschens der Eigentumsrechte auf Besitz, Nutzung und Verfügung legitimiert, sowie die Arten des Eigentums bestimmt, die nur im exlusiven föderalen Besitz, und im staatlichen oder kommunalen Besitz sein können.

3. Eine der Seiten der Verwaltung (Verfügung) für Immobilien ist das Verpachten.

Auf der Gebietsebene wurde das Gesetz über die Ordnung des Verpachens angenommen, es bestimmt die Ordnung der Überweisung der Mittel aus der Pacht, dieses Gesetz wurde lange nicht abgeändert. Ein Teil der Mittel aus der Rente wird auf die Konten der Betriebe überwiesen.

Auf der Ebene der Russischen Föderation ist die Methodik der Rechnung der Rente für Immobilien bestimmt und bestätigt, die Ordnung der Überweisung ändert aber das Gesetz "Über das föderale Budget für das nächste Jahr" von Jahr zu Jahr ab. Die Realisierung dieser Artikel des Gesetzes vollzieht sich praktisch nicht am Anfang des Jahres, sondern nur zum Ende des Jahres.

Während des Jahres 1999 gingen die Mittel aus dem Verpachten ein:
In das föderale Budget - 2936 000 Rbl.;
In das Gebietsbudget - 2353 000 Rbl.;
Insgesamt - 5289 000 Rbl.

Man muß betonen, daß in bezug auf das Gebietseigentum, das von den Anstalten finanziert werden muß, in das Budget praktisch alle Aufkommen aus der Pacht des Eigentums während des Jahres 1999 eingingen, obwohl der Beschluß über die Abänderung der Ordnung der Geldüberweisung ab 1. August 1999 gefaßt wurde, was dazu beitrug,daß die tatsächlichen Summen um 45 % höher als die Plansummen waren.

In bezug auf das föderale Budget begann die Eröffnung der Personenkonten der Anstalten nach der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 24.06.99 alten nach der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 24.06.99 ¹689 nur im Oktober, deswegen ist der gro?e Teil der Aufkommen aus der Pacht nach diesen Gruppen der Bilanzträger im Budget nicht berücksichtigt.

Über 70 % der Flächen werden von den Haushaltsorganisationen genutzt, die die Privilegien nach dem Gesetz haben.

Es entsteht eine Reihe von Fragen des Verpachtens der Mobilien.

Den Betrieben ist das Recht gewährt, die Mobilien auf die Dauer von einem Jahr selbständig zu verpachten. Die Anstalten haben solche Rechte nicht.

Wegen der Nichthomogenität des Bestandes der Mobilien gibt es einheitlich auch heute (genauso wie in bezug auf Immobilen) keine Methodik der Rechnung der Rente für die Mobilien.

Enie gesamtföderale Ordnung ist hier notwendig.

4. Zur Zeit wird das Projekt des neuen föderalen Gesetzes über die Privatisierung ausgearbeitet.

Zum erstenmal erscheint im Projekt des föderalen Gesetzes der Artikel "Besonderheiten der Privatisierung der Objekte von sozial-kulturellen und kommunalen Zweckbestimmung" mit der Klasifikation dieser Objekte.

4 Gruppen dieser Objekte:
1) Die Objekte, deren Privatisierung verboten ist;
2) Die Objekte, die auf der Bilanz des privatisierenden Betriebes stehen, die privatisiert werden können und die in den Bestand des Eigentumskomplexes des Betriebes bei der Privatisierung eingeschaltet werden;
3) Die Objekte, die auf der Bilanz des privatisierenden Betriebes stehen, die in den Eigentumskomplex des Betriebes zweckes der Privatisierung eingeschaltet werden und die gemäß der Gesetzgebung in den Gebietsbesitz überbracht werden müssen;
4) Die Objekte, die auf der Bilanz des privatisierenden Betriebes stehen, die privatisiert werden können, aber die in den Bestand des Eigentumskomplexes des Betriebes bei der Privatisierung nicht eingeschaltet werden.

Im vollen Gange ist der Prozeß der Analyse der Materialien nach der Privatisierung des staatlichen Eigentums zwecks der Eintragung der Objekte des staatlichen Eigentums in die Liste des staatlichen Eigentumes. Das Komitee für Verwaltung für staatliches Eigentum bestimmte in Wladimirer Gebiet über 200 Objekte der Immobilien der 4. Gruppe, die auf der Bilanz der privatisierenden Betriebe stehen, die in das Grundkapital der Wirtschaftsgesellschaften eingeschaltet sind, die im Prozeß der Privatisierung geschaffen wurden.

Im Grunde genommen sind das die Objekte von sozial-kultureller Zweckbestimmung: Klubs, Kulturhäuser, Erholungsheime, Speiseräume usw. Die erwähnten Objekte werden in der Regel von den Kollektiven der privatisierenden Betriebe genutzt, und die Ausgaben für die Aufrechterhaltung und Nutzung der Objekte tragen diese Betriebe, die bereit sind, diese Objekte der Immobilien zum Marktpreis zu kaufen.

Wenn man berücksichtigt, daß es ein Projekt des föderalen Gesetzes gibt, wo es Artikel "Verkauf des Eigentums an den Pächter nach einem Pachtvertrag mit dem Rückkaufsrecht" vorhanden ist, schlägt das Komitee für Verwaltung für staatliches Eigentum von Wladimirer Gebiet vor, den erwähnten Artikel durch folgenden Punkt zu ergänzen:

"Der Kauf der Objekte von sozial-kultureller und kommunaler Zweckbestimmung, die privatisiert werden können, aber in den Eigentumskomplex des zu privatisierenden Betriebes nicht eingeschaltet werden, kann vom erwähnten Betrieb zum Marktpreis nach dem Pachtvertrag mit dem Rückkaufsrecht des staatlichen oder kommunalen Eigentums verwirklicht werden. Der Pachtvertrag mit dem Rückkaufsrecht wird mit dem zu privatisierenden Betrieb ohne Durchführung eines Wettbewerbes in bezug auf das Recht des Abschlusses des erwähnten Pachtvertrages abgeschlossen".

***

Die allseitige Analyse der Evolution der Konjunktur der Immobilien auf dem russischen Markt wurde in der Rede des Präsidenten der Russischen Gilde der Immobilienmakler À.F. Gusev vorgelegt. Er machte auf positive Tendenzen und auf die Notwendigkeit der Einbeziehung in den rechtsschöpferischen Prozeß der Fachleute, die auf dem Markt zusamenwirken, aufmerksam.

In der Diskussion über die Probleme der staatlichen Betriebe betonte er, daß die Sicherung der Effektivität der Nutzung des Eigentums die Aufgabe des Besitzers ist, die den Spezialisten für Leitungsfragen und dem Kollektiv des Betriebes nicht vollständig zugeschoben werden muß.

Der Vorsitzende der Baugenossenschaft "Wklad" Ì.G.Salkov war ein aktiver Teilnehmer der Konferenz.

Ì.G.Salkov, der sich auf 10-jährliche Erfahrung der erfolgreichen Arbeit seiner Organisation stütze, sprch eine Reihe von sehr interessanten Beispielen für die Vervollkommnung des Steuergesetzes, der Bildung des Programmes der Bauorganisationen aus. Nach seiner Meinung zwingt die Steuerpolitik von heute ehrliche Unternehmer auf, nach der unehrlichen Verminderung der unerträglichen Steuerbelastung zu suchen. Die Steuerbelastung muß optimal, einfach und stabil sein. Man muß auch die Ordnung der Teilnahme der Auftragnehmer an den Wettbewerben demokratisieren und vereinfachen.

Der Leiter der Firma "Georgia" G.Ì.Inaschwili erzählte von seiner praktischen Erfahrung der Arbeit an der Entwicklung der Immobilien in Moskau. Er sagte, daß die Verworrenheit und die Notwendigkeit der Vereinbarung der Handlungen mit den städtischen Strukturen dazu beiträgt, daß einem jeden Wunsch vergeht, neue Bauarbeiten zu betreiben und das Geschaffene zu sanieren. Manchmal widersprechen die "Einfälle" der städtischen Behörden (zum Beispiel Departament für staatliches und kommunales Eigentum und und Ìoskomzem) miteinander. Man mu? in bezug auf die einfachsten Fragen die Zeit fur zahlreiche Vereinbarungen, für das Erhalten der zahlreichen Erlaubnisen zu verlieren.

Nach Meinung von G. Nach Meinung von G.Ì.Inaschwili mu? man auch eine sorgfältige Expertise der angenommenen normativen Verfügungsdokumente auf die Korruption einführen, um dadurch der Willkür der Beamten Einhalt zu gebieten.

Über die Probleme, die mit der Pacht des föderalen Eigentums verbunden sind, sprch W. Über die Probleme, die mit der Pacht des föderalen Eigentums verbunden sind, sprch sprch W.Ì. Ivanov, Dr. phil., Generaldirektor der offenen Aktiengeselschaft "Zentrum für soziale Expertise". In seinem Bericht betonte er, da? "unter zahlreichen Problemen der rechtlichen Sicherung der Operationen mit Immobilien die Fragen, die mit der Pacht des föderalen Eigentums verbunden sind, einen besonderen Platz haben".

Bis zum 1. September 1998 wurde die Rente für die Nutzung des föderalen Eigentums in der Rubel-Währung gerechnet. Nach der Augustkrise erschien die Verordnung von Mingosimushestwo darüber, daß die Rente in der USA-Dollar-Währung in Zusammenhang mit dem Kurs der Zentralen Bank für den Tag der Zahlung gerechnet wird, aber der Tarif in der USA-Dollar-Währung wird mittels des Dividierens der vorigen Summe in der Rubel-Währung auf den Dollarkurs entsprechend dem Zustand auf den 1. September 1998, d.h. 9,33 Rbl. pro ein Dollar.

Wenn man die Dynamik Dollarkurses im Jahre 1999 kennt, der Ende 1999 27 Rbl. pro ein Dollar ausmachte, ist es leicht, sich vorzustellen, wie die Belastung der Betriebe erhöhte, über die der Krise hereinbrach und die unter dem Kollaps des Bankensystems litten. Die reale Rente stieg dabei um 300 %, die offizielle Inflationsrate machte aber 40 % aus!

Es ist seltsam, aber im Jahre 2000 wächst der Dollarkurs nicht schnell, manchmal fällt er sogar, und obwohl die allgemeine Belebung der Wirtschaft und der Produktion und die dadurch ins Leben gerufene Preiserhöhung den Organisationen und Betrieben es zulassen können, mehr Geld für die Flächen zu zahlen, können sie die Zahlungen in der vorigen, aber doch in der zu hoch festgesetzten Ebene beibehalten.

Solche Situation ist selbstverständlich anormal. Wenn der Staat von den Pächtern eine entsprechende Zahlung bekommen will, muß er dafür sorgen, daß die Umfänge der Zahlung ökonomischen Parametern der realen Wirtschaft entsprechen, und nicht zufälligen Schwingungen der ausländischen Währung, deren Umlauf im Lande offiziell vorboten ist. Man muß sich an das Gesetz über die Einschätzungstätigkeit wenden und Institute der Abschätzer aktiv entwickeln.

Man muß auch auf die vollzzugsdisziplin im Ministerium eingehen. Viele Organisationen können die Verträge über die Pacht des föderalen Eigentums infolge der bedeutenden bürokratischen Schwierigkeiten und Reorganisationen jahrelang nicht abschließen. Es existieren die Moskauer Verwaltung und andere regionalen Verwaltungen von Ìinimushestwo lange Zeit, aber bisher unterschreibt alle Pachtverträge der stellvertretende Minister persönlich.

Keinen Enthusiasmus geben auch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Streite zwischen den föderalen und den Moskauer Mächten. Zum Beispiel verlängert die Notwendigkeit der Vereinbarung und Registrierung der Pachtverträge im Moskauer Komitee für Registrierung der Rechte auf Immobilien die Fristen auf die Dauer von einem halben Jahr.

In allgemeinen ist das Ministerium umbenannt, und wenn vor ihm die Aufgabe der Vervollkommnung der Eigentumsbeziehungen im Rahmen der Föderation steht, muß es alle noch nicht gelösten Fragen und Unregelmäßigkeiten beachten, um die Effektivität der Nutzung vor allem des föderalen Eigentums zu erhöhen.

***

Einen Bericht hatte auch der Präsident der Russischen Gesellschaft der Abschätzer I.L. Einen Bericht hatte auch der Präsident der Russischen Gesellschaft der Aätzung der Grundfonds der Betriebe, was es zulassen würde, die Besteuerungsbasis in bezug auf die Vermögenssteuer gemäß dem realen Preis des Eigentums in Übereinstimmung zu bringen, und was die Amortisationsabführungen entsprechend den Kosten für die Aufrechterhaltung der Grundmittel machte.

In der Diskussion über den Bericht von I.L. In der Diskussion über den Bericht von I.L. Àrtemenkov betonte man das Mi?trauen seitens der Leiter der staatlichen Betriebe in bezug auf die Einschätzung, die von den nichtstaatlichen Strukturen durchgeführt wird. Die Notwendigkeit der aktiveren Teilnahme des Staates an der Regelung der Einshätzungstätigkeit und an der Erarbeitung der normativen Dokumente und auch die wichtige Rolle der Berufsgesellschaften der Abschätzer für die Entstehung des Marktes wurde betont.

An der Konferenz nahm auch W. An der Konferenz nahm auch W.À. Kopnenkov, Direktor des Betriebes "WGKAZ" teil. In seiner Rede betonte er, da? die Leiter der Verteidigungsbetriebe in einer Sackgasse sind: der Staat führt seine Verpflichtungen in bezug auf die Sicherung der Umfange der staatlichen Bestellung nicht aus, aber dabei begrenzt er die Initiative der Suche der Bestellungen irgendwo anders und er läßt sogar nicht zu, die Einkommen vom Verpachten eines Teiles der Flächen zu bekommen, die die Betriebe auf dem Recht der operativen Verwaltung nutzen.

An der Diskussion nahm An der Diskussion nahm Å.W. Ryss, Chefin der juristischen Abteilung des Departements für Immobilien von Ìinimushestwo teil. Sie erzahlte über die Arbeit, die vom Ministerium nach der Richtung der Lösung der angeschnittenen Probleme durchgeführt wird, sie zeigte, daß vielen von ihnen die Unregelmäßigkeiten der Ministerien und Behörden, die Unvollkommnenheit der Gesetzgebung zugrunde liegt, sie rief die öffentlichen Organisationen der Teilnehmer des Marktes, die Leiter der Betriebe auf, aktive Schritte zur Unterstützung der Erarbeitung der aktuellen Gesetzentwürfe, anderer normativen Dokumente, zur Entdeckung der "engen" und schwachen Stellen und zur Vervollkommnung der Rechtsanwendungspraxis zu unternehmen. Es wäre auch zweckmäßig, die Mechanismen der gerichtlichen Macht für die Beseitigung der Hindernise bei der Arbeit aktiver arbeiten zu lassen.

Alle Teilnehmer der Konferenz betonten die Wichtigkeit solcher Treffen, wo es zur Verifizierung der Positionen der Vertreter der vollziehenden Macht, der beruflichen Teilnehmer des Marktes und der Leiter der Betriebe kommt.

Viele von den ausgesprochenen Vorschlägen und angeschnittenen Probleme werden zur Grundlage der neuen Publikationen in der Zeitschrift, sie werden auch für die Produzierung der Vorschläge verwendet, die den Organen der gesetzgebenden und vollziehenden Macht zugeleitet werden.

Sie können bei uns die Zeitschrift jetzt bestellen, indem Sie auf die Taste "Absenden" drucken, gleich nach dem Ausfullen dieses einfachen Formulars. Passen Sie bitte auf, das die unbedingt erforderlichen Felder ausgefullt sind.

Für die Antwortbeschleunigung passen Sie bitte auf, daß im Mitteilungstext Ihre Telefonnummer angegeben ist.

Sobald wir Ihre Bestellung bekommen haben, werden wir sofort einen Kontakt zu Ihnen herstellen.

Sie konnen sich mit uns telefonisch verbinden (095) 923-5274 und auch per Fax (095) 925-3364.