Sehr geehrte Leser!

Der Präsident der Russischen Föderation W.W. Putin hat in seiner Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation vom 8. Juli 2000 die Hauptprioritäten und die Stützpunkteinstellungen zur Lösung der vor dem Lande gestellten Aufgaben dargelegt. Wir werden die Hauptbestimmungen der Botschaft, die sich auf die Thematik unserer Zeitschrift beziehen, beleuchten:

1. Die Wirtschaftspolitik:

" Rußland bedarf eines Wirtschaftssystems, das konkurrenzfähig, wirksam, sozal gerecht ist und das eine stabile politische Entwicklung gewähren kann. Eine stabile Wirtschaft sorgt für eine demokratische Gesellschaft, und bildet eine Grundlage für einen starken und weltweit anerkannten Staat".

"Unser Land ist in alle Weltprozesse miteinbezogen, einschließlich der wirtschaftlichen Globalisierung."

2. Die Ursachen der jeztigen Lage in der Wirtschaft:

"Die Haupthindernisse für das wirtschaftliche Wachstum sind hohe Steuern, Beamtenwillkür, hohe Kriminalität". "Ein stehengebliebener Staat bewirkt eine andauernde und tiefe Wirtschaftskrise". "Leider wird das Geschäftsklima in unserem Lande allzu langsam gesund und bleibt immer noch ungünstig. Die Geschäftsrisiken und Steuern sind zu hoch. Die Mechanismen der Registrierung der Betriebe sind kompliziert, die Revisionen sind unendlich. Die Funktionen der Geschäftsorganisationen und die der Staatsorgane werden nicht selten durcheinandergebracht. Solch eine Lage wäre kaum mehr zu dulden und soll grundsätzlich geändert werden." "Heutzutage verursacht unser Steuersystem eine massenhafte Steuerhinterziehung, den wirtschaftlichen Rücktritt "in den Schatten", die Abschwächung der Investitionsaktivitäten und, letzten Endes, die Senkung der Konkurrenzfähigkeit der russischen Geschäftsunternehmen." Das Vakuum der Staatsgewalt hat zur Ergreifung der Staatsfunktionen von privaten Korporationen und Klans geführt. (...) Inzwischen unterscheiden sich Staatsfunktionen und Staatsinstitutionen von den unternehmerischen dadurch, daß sei weder gekauft noch verkauft oder privatisiert sein dürfen, um so mehr in Gebrauch oder ins Leasing übergeben. Im staatlichen Dienst werden Fachleute erwartet, für die das Gesetz das einzige Kriterium ihrer Tätigkeit ist. Sonst gibt der Staat grünes Licht für die Korruption"."Daß die Beamten sowohl im Zentrum als auch lokal nach eigenem Ermessen handeln und dabei frei das Gesetz für sich auslegen, unterdrückt die Unternehmer und setzt einen Nährboden für die Korruption an. Man muß das Gesetz direkt arbeiten lassen, amtliche Vorschriften auf ein Mindestmaß reduzieren, die Zweideutigkeit der Normativakte vermeiden. Und außerdem muß man die ganze Registrierungsordnung der Betriebe, die Expertise, das Vereinbarungsverfahren der Investitionsprojekte u.s.w. simplizieren". Wir sind überzeugt: Die Unentschlossenheit der Machtorgane und die Schwäche des Staates im allgemeinen richten die Ergebnisse der Wirtschaftsreform sowie aller anderen Reformen zugrunde. Die Macht soll sich auf das Gesetz und eine gesetzmäßig funktionierende einheitliche Exekutive stützen.

3. Die Wege und der Grad der staatlichen Regelung der Wirtschaft:

"... Die Gründe für eine labile wirtschaftliche Entwicklung bleiben die alten, die Grundprinzipien des wirtschaftlichen Funktionierens verändern sich langsam. Es liegt an der übermäßigen Einmischung des Staates in die Sphären, wo es ihn nicht geben soll, und an seinem Nichtvorhandensein dort, wo es nötig ist. Heute ist die Teilnahme des Staates am Eigentum, am Unternehmertum und teilweise am Konsum überflüssig. Und umgekehrt bleibt der Staat passiv, wenn es um die Errichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im Lande, eine strikte Einhaltung der Gesetze, den Schutz der Eigentumsrechte geht." "Es wäre nötig, eine Lehre aus unserer reichen Erfahrung zu ziehen und einzusehen, daß die Hauptrolle des Staates in der Wirtschaft zweifellos als Schutz der wirtschaftlichen Freiheit anzusehen wäre. Unsere Zielstrategie ist - weniger Verwaltung, mehr Unternehmerfreiheit, d.h. Produktions-, Handels- und Investitionsfreiheit." "Der Sinn der staatlichen Regelung in der Wirtschaft liegt nicht in der Begeisterung für Verwaltungsmaßnahmen, nicht in dem Eindrang des Staates in verschiedene Bereiche (das hatten wir schon, es war aber kaum wirksam) und nicht in der Förderung auserwählter Unternehmen und Marktbeteiligter, aber im Schutz aller Privatinitiativen und aller Formen des Eigentums." "Man muß ein einheitliches Herangehen bei der Verteilung der Staatsgelder, Lizenzen und Quoten gewähren sowie eine selektive Anwendung des Bankrotts abschaffen. Das ist eine äußerst wichtige und kränkliche Sphäre der Staatstätigkeit. In einigen Regionen wurde es einfach zum Instrument der Abrechnung mit den politischen und geschäftlichen Konkurrenten." "Der Staatsorgane sind dazu verpflichtet, die Arbeit der staatlichen Institute instandezusetzen, die ihrerseits für ein regelmäßiges Funktionieren des Marktes verantwortlich sind. Wir können unmöglich eine standfeste Entwicklung ohne echt unabhängige Gerichte und ein wirksames System der Rechtsschutzorgane erzielen."

4. Das Entstehen einer einheitlichen Wirtschaft:

"... Keines der nationalen Programme ist erfolgsreich, wenn man keinen einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum sichert. Dies ist ein Axiom für jeden Föderativstaat. Aber auch heute wird die Geschäftstätigkeit von allen Seiten blockiert (das haben wir eben vor den Augen): von der föderalen, regionalen und lokalen Verwaltung."

5. Die Sicherheit der Eigentumsrechte:

"Der Schutz der Eigentumsrechte soll gesichert werden. Der Staat bürgt für den Zugang der Aktienbesitzer zu der Information über die Betriebstätigkeit und die Einschränkung der "Auswaschung" ihres Kapitals und des Raubes der Aktiva. Die Inhaberrechte sollen auch garantiert werden sowie auch Rechte auf Wohn- und Grundeigentum, Bankkonten und Mobiliar- und Immobiliarvermögen. Es wäre von Bedeutung, eine sichere gesetzliche Grundlage für das Eigentumsrecht dort zu schaffen, wo sie bisher noch nicht verkündet sind; vor allem bezieht es sich auf den Boden und Immobilien. (…) Diese Fragen bilden ein breites Feld für eine gründliche Zusammenarbeit der Regierung und der Föderationsversammlung."

Das in der Botschaft angebotene Programm ist ein Programm der Errichtung einer liberalen Wirtschaft mit den Akzenten auf die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit und der sozialen Rechte der Bürger. Damit es erfolgreich verwirklicht werden könnte, sind eine wirksame Zusammenarbeit aller Zweige der Staatsmacht und eine aktive Arbeit in den Regionen wichtig.

In diesem und im nächsten Heft setzen wir die Reihe von Publikationen über den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekt des Immobilienmarktes und der Investitionen fort, um einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu leisten.

Auf Initiative unserer Zeitschrift werden Veranstaltungen und Konferenzen durchgeführt, über die wir auf den Seiten unserer Zeitschrift berichten, und diese Tradition wird auch weiterhin fortgesetzt.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Durchführung unserer Veranstaltungen, bei der Bestimmung des aktuellen Problemenkreises und bei der Werbung neuer Autoren und auch beim Vertrieb dieser Zeitschrift. Ihre Investitionsvorschläge sind auf den Seiten unserer Zeitschrift herzlich willkommen.

S.D. Botschkov
Chefredakteur

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