E.N.Schatalin, Leiter Staatliche Justizanstalt des Gebietes Nishnij Nowgorod für die staatliche Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen

Das System der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen in der Stadt Nishniy Nowgorod und in ihrem Gebiet wurde etappenweise geschaffen.

Am 20. Januar 1995 wurde von der Verwaltung des Gebietes Nishnij Nowgorod Verordnung ¹ 17 " Über die Schaffung des staatlichen automatisierten Systemes der Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen im Gebiet Nishnij Nowgorod " angenommen. Im vorliegenden Dokument, wo die Regeln der Grundbuchführung verankert sind, wurde der Provisorische Grundsatz über die staatliche Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen im Gebiet Nishnij Nowgorod bestätigt und ab 1. März 1995 in Kraft gesetzt.

Am 30. Januar 1995 wurde von der Verwaltung der Stadt Nishnij Nowgorod Verordnung ¹ 3 " Über die Ordnung der Registrierung und der technischen Inventur " angenommen, demgemäß ab 1. Februar 1995 die Reorganisation der Stadt- und Bezirksbüros für technische Inventur mittels der Schaffung auf ihrer Basis des Verwaltungskomitees für Stadteigentum Nizhnij Nowgorods (URTI KUGI) durchgeführt wurde.

In der nächsten Etappe wurde am 11. Juli 1995 von der Verwaltung der Stadt Nishnij Nowgorod Verordnung ¹ 36 " Über die Ausführung der Verordnung der Verwaltung des Gebietes Nishnij Nowgorod vom 20.01.95 ¹ 17 " angenommen, demgemäß der Provisorische Grundsatz über die staatliche Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen im Gebiet Nishnij Nowgorod für den Zeitraum vor der Verabschiedung des Föderalen Gesetzes "Über die staatliche Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen ", die Verordnung über den Registrator der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen, sowie die Verordnung über Registrierungsgebühren, die bei der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen beizutreiben sind, bestätigt und ab 20. Juli 1995 in Kraft gesetzt wurden.

Parallel wurde eine intensive Arbeit an der Schaffung der lokalen normativen Grundlage, die die Fragen der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen regelt, durchgeführt.

Am 30. August1996 wurde von der Verwaltung des Gebietes Nishnij Nowgorod Verordnung ¹ 240 " Über die Grundprinzipien der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen, der Bildung und der Inventur der Immobilien im Gebiet Nishnij Nowgorod " angenommen, demgemäß der Provisorische Grundsatz "Über Grundprinzipien der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen, der Bildung und der Inventur der Immobilien im Gebiet Nishnij Nowgorod" und die Preisliste für Registrierung der Rechte auf Immobilien bestätigt wurden.

Am 16. Oktober 1996 wurde von der Verwaltung des Gebietes Nishnij Nowgorod Verordnung ¹ 274 " Über die Schaffung des Systemes der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen und der Inventur der Immobilien im Gebiet Nishnij Nowgorod " angenommen.

Nach der Schaffung der am 31. März 1998 gegründeten Justizanstalt im Gebiet Nishnij Nowgorod wurde am 3. April 1998 von der Verordnung ¹ 84" Über den Status und der Struktur der Justizanstalt im Gebiet Nishnij Nowgorod ", die von der Verwaltung des Gebietes Nishnij Nowgorod ausging, der Grundsatz über die Tätigkeit der Justizanstalt, ihre Struktur und ihren Stellenplan bestätigt.

Die Justizanstalt des Gebietes, auf der Basis des Verwaltungskomitees für Stadteigentumes Nizhnij Nowgorods gegründet, begann die staatliche Registrierung am 1. Juli 1998 durchzuführen.

Ab 1. Januar 2000 besteht die Justizanstalt aus 50 Zweigstellen, die in den Kommunalbehörden des Gebietes Nishnij Nowgorod untergebracht werden.

Ab 1. Januar 2000 beträgt die Zahl der Mitarbeiter der Anstalt 358 Menschen, darunter 97 Registratoren der Rechte. Es wurde 406846 Registrierungsformalitäten nach der Grüngung URTI KUGI bis zum 1. Januar 2000 erledigt.

Heutzutage sind wir auf dem zweiten Platz in Rußland dem Umfang der zu erledigenden Registrierungsformalitäten nach. Man muß betonen, daß das alles ohne irgendwelche Haushaltmittel gemacht wurde. Eine einzige Quelle der Bestehung und Entwicklung der Justizanstalt ist die Zahlung für die Registrierung und die Bereitstellung der Informationen. Außerdem entrichtete diese Anstalt während der Zeit ihrer Bestehung (über 20 Monate) den Budgets aller Ebenen etwa 15 Mill. Rubel steuermäßig, und 3 Mill. Rubel wurde dem Justizministerium der Russischen Föderation anteilmäßig überwiesen. Dabei ist die Zahlung für die Registrierung in unserem Gebiet eine der niedrigsten in Rußland.

Ohne Einführung des Automatisierungssystems in die Registrierungsordnung der Rechte und der Bereitstellung der Informationen über die zu registrierenden Rechte ist es unmöglich, die Registrierungsformalitäten effektiv zu erledigen. Deshalb war es von Anfang an bei der Schaffung des Systemes der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen die Automatisierung aller technologischen Prozesse, die mit der Registrierung verbunden sind, von großer Bedeutung.

Der Anfang der Schaffung des Automatisierungssystems im Bereich der Registrierung der Rechte war mit der Verwirklichung des Projektes der Weltbank aufs engste verbunden. Im Gebiet Nishnij Nowgorod führte die Arbeit an diesem Projekt die amerikanische Firma "Kemonix", die ein Bewerbungsstipendium auf die Verrichtung dieser Arbeit bekam. Im April 1996, als die staatliche Registrierung der Rechte in der Stadt Nishnij Nowgorod in vollem Gange war, wurde in URTI KUGI das Automatisierungssystem der Grundbuchführung realisiert, was zu einer Grundlage für das Automatisierungssystem der Bildung der Einheitlichen Staatlichen Liste der Rechte auf die Immobilien und der Geschäfte mit ihnen wurde.

Zur Zeit gibt es in der Justizanstalt des Gebietes Nishnij Nowgorod etwa 250 Computers, ein Teil von ihnen bildet 16 lokale Rechennetze. Die lokalen Netze der Registrierungszentren und des Leitbüros in der Stadt Nizhnij Nowgorod bilden das einheitliche korporative Netz auf Grund der Faserlinie der Datenübertragung.

In der Justizanstalt funktioniert etwa 10 Datenbanken und mehr als 20 Programme, die mit diesen Angaben arbeiten und sie im aktuellen Zustand unterstützen. Mit der Sicherstellung der wirkungsvollen Arbeit des korporativen Netzes der Justizanstalt beschäftigt sich die Verwaltung für Automatisierung der Justizanstalt.

Während der Zeit der Tätigkeit der Staatlichen Justizanstalt des Gebietes Nishnij Nowgorod wurde zur praktischen Anwendung des Föderalen Gesetzes " Über die staatliche Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen " eine Sammlung von Instruktionen und methodischen Empfehlungen im Bereich der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen veröffentlicht, wo folgende Thesen zum Ausdrück kommen:

• Instruktion über die Durchführungsordnung der staatlichen Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen im Gebiet Nishnij Nowgorod;
• Methodische Empfehlungen zur Verwirklichung der rechtlichen Untersuchung der Kaufverträge und Verträge über die feste Rente;
• Methodische Empfehlungen zur Durchführung der rechtlichen Untersuchung der Dokumente, die die Rechte der Bürger und der Rechtspersönlichkeiten auf Grundeigentum beweisen;
• Formen der Auszüge aus EGRP;
• Methodischen Briefe der Justizverwaltung des Gebietes Nishnij Nowgorod;
• Die Rundschreiben der Justizanstalt.

Zusätzlich wurde die Methodische Leitung über die Verwirklichung der staatlichen Registrierung der Rechte (die Registrierungsformalitäten zur Eintragung in ÅGRP) ausgearbeitet, die den Registratoren der Rechte zur praktischen Anwendung bald gerichtet wird.

Heute haben wir schon bestimmte Erfahrungen in der Registrierung der Rechte auf Immobilien und stellen uns die wichtigen Probleme dieses Prozesses vor.

Von unserem Standpunkt ist vor allem die Logik des gesetzgebenden Prozesses verletzt. Das Föderale Gesetz " Über die staatliche Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen " erschien als das erste Gesetz, wobei es noch keine Gesetze über die Katastererfassung und über die technische Erfassung der Objekte der Immobilien gab. Daraufhin erwies sich die Stufe der Formierung des Objektes - die wichtigste Stufe der Erfassung und der Registrierung - als sehr schwach geregelt. Es kam dazu, daß es für die wichtigsten Objekte des bürgerlichen Umlaufes - Gas- und Erdölleitungen, Kommunikationsnetze und andere Netze, unbewohnbare Räume, Autostraßen - keinen Bevollmächtigten in föderaler Ebene des Organes über technische Inventur gab.

Viele Probleme führen auch zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Gesetzgebung herbei. Der Registrator, der entdeckt, daß das Objekt der Immobilien auf Grund eines gesetzwidrigen Verfügungsakt erworben ist, hat heute zum Beispiel kein Recht, nicht nur einen Registrierungsantrag abzusagen, sonder auch eine Klage über die Aufhebung des vorliegenden Akt vor Gericht zu bringen. Die Unvollkommenheit der Gesetzgebung verwandelt die Arbeit des Registratores, die streng geregelt sein soll, in einen ständigen Forschungsprozeß. Der Registrator muß selbständig eine Entscheidung im Falle eines unverhohlenen Widerspruches der Gesetze zu treffen, und sie wird vor Gericht nicht unbedingt unterstützt. Obwohl die Staatliche Justizanstalt des Gebietes Nishnij Nowgorod zweifach günstigere Statistik der verlorenen Gerichtsverfahren im Vergleich zu ganz Rußland hat, ist es sowieso ein großes Problem. Besonders ist es aktuell, wenn man berücksichtigt, daß die Anstalt den Schaden aus ihren eigenen Mitteln auszahlen soll.

Im Großen und Ganzen kann man sagen, daß sich die Gewalten aller Ebenen und die Bürger nicht bereit erweisen, sich neuen Registrierungsforderungen anzupassen.

Auf dem Lande wurde eine Menge der Räume in der Regel keiner Inventur unterzogen, es gab keine Pläne der Grundanteile. Es führte dazu, daß die Kosten auf die Registrierung eines Hauses, dessen Marktpreis nicht größer als 5-10 Tausend Rubel war, 1,5 - 3 Tausend Rubel ausmachten, was das Geschäft mit solchem Objekt sinnlos machte. Aber im Falle eines Kaufvertrages entbehrt es doch einer bestimmten Logik, sei sie auch verkehr; bei einem Erbschaftantritt hält die Bevölkerung solche Kosten für reinen Hohn, weil das dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

Mit großen Problemen ist auch die Registrierung der früher entstandenen Rechte verbunden. Der Bürger kann nicht verstehen, warum der Staat, der einmal schon seine Rechte anerkannt hat, indem er den Stempel eines Stadt- oder Bezirksbüros für technische Inventur bekommen hat, nicht nur eine kostspielige Registrierungsformalität noch einmal erfordert, sondern auch ihm manchmal diese Registrierung absagt, obwohl der Rechtsinhaber viele Jahre lang vom Objekt Gebrauch machte und Steuern entrichtete.

Das sind nur die größten Probleme, die mit dem Födelalen Gesetz " Über die staatliche Registrierung der Rechte auf Immobilien und der Geschäfte mit ihnen " verbunden sind; es existiert eine große Menge kleinerer Probleme, die die Arbeit eines Registrators aber doch schwerer machen.

Selbst sein Status ist übrigens nicht geklärt. Das Gesetz bestimmt den Registrator als einen Staatsbeamten, doch infolgedessen, daß die Anstalt aus dem Budget nicht finanziert wird (und alle Arten der Steuern entrichtet), werden die Registratoren in vielen Subjekten der Russischen Föderation in die Liste der Staatsbeamten mit Bezugnahme auf den Widerspruch mit dem Föderalen Gesetz " Über Grundsätzen des Staatsdienstes der Russischen Föderation ". nicht eingeschlossen. Und der Registrator ist doch ein lebendiger Mensch, er braucht soziale Sicherungen, Rentengarantien und usw.

Es gibt auch Probleme in der Sicherstellung der Tätigkeit der Anstalt. Außer den Steuern, die die finanzielle Stabilität der Anstalt untergraben, ist die Tendenz der Gebührensenkung für die Registrierung niedriger der zuzulassenden Grenze neulich sehr deutlich spürbar. Gouverneure reagieren auf die Beschwerden der Bürger über die teuere Registrierung und vergessen machmal leider, daß der Inhalt solch eines komplizierten Inforsmationssystems die großen Kosten erfordert; aber spärliche Finanzierung wirkt sich auf weitere Entwicklung nicht günstig aus; dies kann das zerstören, was für heute schon gemacht worden ist.

Und es ist doch gelungen, etwas zu machen. Fachleute aus Frankreich, die vor kurzem in der Stadt Nishnij Nowgorod zu Besuch waren, bestätigten jedenfalls, daß wir im Bereich der Informationsbereitstellung im Prozeß der Registrierung eine hoch entwickelte industrielle Stadt Lion überholt haben. Und wir können noch mehr machen, wenn unsere Probleme mit mehr Verständnis in der Gesellschaft aufgenommen werden.

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