Die Zeitschrift "Die rechtliche Regelung des Immobilienmarktes".

¹1(2) 2000

"Probleme der Bodenreformen in Rußland um die Jahrhundertwende".

P.F.Leuko, Staatssekretär Stellvertreter des Vorsitzenden Goskomsems Rußlands, Dr.oec., Prof., korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der landwirtschaftlichen Wissenschaften (RASHN), Mitglied der Russischen Akademie der Naturwissenschaften (RAEN)

Die jahrhundertjährige Praxis zeugt davon, daß die wichtigsten Quellen der Lebensfähigkeit und des Florierens eines beliebigen Staates die Bodenressourcen, die ihm gehören, und die Bevölkerung, die dort wohnt, sind. Dabei muß man unter den Bodenressourcen nicht nur das Territorium des Staates (das Staatsgebiet) verstehen, sondern auch alles, was sich "über" und "unter" diesem Staatsgebiet befindet, einschließlich der Klimabedingungen und ihres biologischen Potentials. Der Reichtum des Staates wird durch Infrastruktur und Effektivität der Bodennutzung, durch berufliche Ausbildung und durch kulturelles Niveau der Bevölkerung bestimmt.

Dies bestimmt die Notwendigkeit der Zugehörigkeit der Bodenressourcen der ganzen Gesellschaft. Gleichzeitig muß jedes Grundstück einen konkreten Herrn haben. Diese zwei Begriffe sind nicht nur durch die Eigentumsform, sondern auch durch die Bodenpacht kompatibel. Das Problem der Bodenreformen in Rußland muß man strategisch nicht im Bereich des Bodeneigentums, sondern im Bereich der Rechte auf Arten und Ergebnisse der Bodennutzung lösen, wo die Bodenressourcen als Objekt der Wirtschaftsführung fungieren. Auf diesem wichtigen Prinzip muß also die gegenwärtige Bodenpolitik basieren.

Wie wird das Bodenpotential Rußlands, einschließlich des ganzen "Übers" und "Unters" bewertet? Das sind 1709 Mill. ha des Bodens (12,5 % des Weltterritoriums) und 420 Mill. ha des Schelfes. Auf dem Territorium Rußlands gibt es 55 % der Schwarzerde der Welt, 50 % der Vorräte an Trinkwasser und 60 % der Vorräte des Holzes der Nadelbäume, was die Summe von $ 30 Billion beträgt. Die geschürften Energieträgervorräte, die im Boden Rußlands lagern, betragen neben 30 % der Weltvorräte und kosten nach den gültigen Weltpreisen, denen die Tendenz einer ständigen Steigerung eigen ist, $ 35 Billion. Die Kapazität des Staatsgebietes Rußlands nach dem biologischen Potential beträgt 1,0-1,3 Md. Menschen für ihre normale Lebenstätigkeit. Das Territorium Rußlands zeichnet sich durch eine einzigartige Infrastruktur, die von vielen Generationen der Menschen geschaffen worden ist, aus. Nur auf dem Territorium Rußlands gibt es riesige Bodenflächen, wo es nie zu Naturkatastrophen (Erdbeben, Überfluten, Orkane, Dürren und usw.) kam. All diese Einzigartigkeit der russischen Böden erregte historisch gesehen ein riesiges Interesse von nahen und entfernten Nachbaren Rußlands, deshalb werden während vieler Jahrhunderte und besonders am Ende des 20. Jahrhundertes von außen große Bemühungen unternommen, um Rußland zu schwächen und sein Territorium zu zersplittern. Heute wird es auf "friedlichem" Wege getan, und es ist möglich, daß es morgen auf "militärischem" Wege unter dem Vorwand des Schutzes jemandes Eigentumes oder jemandes Recht getan wird. Die Geschichte zeugt davon, daß praktisch alle zahlreichen Kriege die Eroberung der Böden mit ihren Ressourcen, und nicht die der Objekte der Immobilien, die in der Regel während der Kriegshandlungen immer vernichtet werden, zum Ziel setzten.

Indem wir die Tendenzen der Entwicklung der Bodennutzung in der Welt und in Rußland gegenüberstellen, beobachten wir sie praktisch als entgegengesetzte Tendenzen. In der Welt sind die für die Lebenstätigkeit brauchbaren Gebiete immer übervölkert, es mangelt an Luft und Wasser, viele Länder ringen den Boden für Bebauung der See ab, die Belastung auf fruchtbare Erde wächst. In Rußland dagegen liegen viele Territorien brach, die Bevölkerungszahl des Landes vermindert sich, die Qualität der Wohnungsbedingungen, des Gesundheitswesens, der Dienstleistungen, der sozialen Versicherung, der Einkommen verschlechtert sich. In den nächsten 25 Jahren kann man in Rußland keinen natürlichen Bevölkerungszuwachs erwarten.

Bei diesem Sachverhalt, wenn sich die Tendenzen der demographischen und ökonomischen Entwicklung, die während der Jahre der Reformen entstanden sind, auch weiter entwicken, kommt es in Rußland zu ernsten Problemen mit der Sicherung seiner territorialen Einheit sehr schnell. Wie bekannt leben auf einem bedeutenden Teil der staatlichen Grenzen Rußlands Völker mit einer sehr schnell wachsenden Bevölkerung, deshalb können die brachliegenden russischen Böden auf natürliche Weise zum Objekt der Migration ihrer Bevölkerung werden.

Solchen Prozessen kann man nur entgegenstehen, wobei man die wirtschaftliche Situation in Rußland im allgemeinen und auf seinen östlichen Teilen im einzelnen ändert. Die Einheit der russischen Böden muß zur wichtigsten nationalen Idee des 21. Jahrhundertes für die Völker, die auf diesem riesigen Territorium wohnen, werden.

Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation sind während der letzten 10 Jahre des 20. Jahrhundertes auf dem Territorium Rußlands die Grundlagen einer neuen Grundordnung praktisch geschaffen: staatliches Bodenmonopol ist abgeschaffen, Übergang zur Mannigfaltigkeit der Formen des Bodeneigentums ist verwirklicht; kostenlose Bodenumverteilung ist zugunsten den Bürgern durchgeführt; gebührenpflichtige Bodennutzung ist eingeführt; Hauptteil der landwirtschaftlichen Böden ist in das Privateigentum übergeben; Böden des Waldfonds, Böden, die im Naturschutz stehen, und andere wertvolle Böden sind im Staatsbesitz; bedeutende Grundbucharbeiten sind erledigt; objektive Bedingungen für den Bodenumlauf sind geschaffen.

Die erste Etappe der Reform hat doch ihre Aufgaben nicht gelöst, da die Prozesse der Bodenreformierung in dieser Periode wegen des Nichtvorhandenseins der gesetzgebenden Basis langsam verliefen; das Bodenproblem wurde äußerst politisiert, und die Wege des Überganges des Bodens zu den wirkungsvollen Benutzern waren praktisch blockiert. Während einer kurzen Zeitheriode wurden im landwirtschaftlichen Bereich Rußlands wirtschaftliche Verbindungen zerstört, der uneffektive Bodenumverteilung wurde verwirklicht, das Preisgefälle beim Gesamtdefizit der Investitionen und bei der übermäßigen Zunahme des Imports der Lebensmittel wurde gefestigt, die soziale Infrastruktur brach zusammen, die Einbürgerung der wirtschaftlichen Beziehungen herrscht, es fehlt an einer sicheren und wirkungsvollen staatlichen Unterstützung der Produktion, die ständige Abnahme der Fruchtbarkeit der Erde ruft Besorgnisse hervor. Niemals wurde die russische Erde so unwirtschaftlich behandelt.

Die Forschung des qualitativen Zustandes der Böden in Rußland zeigt, daß das Tempo ihres Verfalles ist sehr groß. Während der letzten 25 Jahre die Fläche der saueren Böden hat um 32,1 Mill. ha, einschliesßlich der Ackerfelder um 21,5, der Fläche der der Wassererosion unterworfenen Böden um 28,4, der Salzböden um 12,0, der die Salzkomplexe enthaltenden Böden um 13,9, der Sumpfböden und der übermäßig anfeuchteten Böden um 20,0, der bewaldeten Böden um 10,5 Mill. ha zugenommen. Der Humusgehalt in den Böden Rußlands ist durchschnittlich um 20 % gesunken. Die getroffenen Maßnahmen nach der Erhöhung der Fruchtbarkeit der Erde tragen einen episodischen Charakter, deshalb gab es in den 90er Jahren praktisch keine Zunahme von wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Niedrige Fruchtbarkeit der Erde und ihre Meliorationszustand des Nichtwersorgtseins, riesige Maßstäbe und Intensität des Verfalles der Böden bedingen jährlich den Ausfall bei der Kornernte von 37-45 Mill. Tonnen landwirtschaftlicher Produktion. Die wichtigsten Gründe dieser Lage sind andauernde unwirtschaftliche Behandlung der Erde, große Kürzung der Investitionen in Chemisierung, Melioration und Antierrosionsmaßnahmen während der letzten Jahre, schwache materiell-technische Ausrüstung, Zerstörung der staatlichen Bodendienste, die für die Erhöhung der Fruchtbarkeit der Erde verantwortlich waren.

Die Erhaltung der existierenden Tendenzen des fortschrittlichen Verfalles der Böden, wenn die Erde als natürliches selbstregulierendes System der Biosphäre die gegenwärtige technische Belastung schon nicht mehr überwinden kann, führt zum Abbruch der Verbindungen der Natur- und Öko-Umgebung, also, zum unvermeidlichen Untergang der Gesellschaft. In der Geschichte der Zivilisationen unseres Planeten wurden solche Erscheinungen nicht nur einmal beobachtet.

Die Zunahme der Herstellung landwirtschaftlicher Waren wurde in Rußland während einer langen Zeitperiode hauptsächlich mittels des Ausbaus der Fläche der Ackerfelder erzielt. Diese rein administrative Maßnahme hat zu Deformationen der rationaln Bodennutzung geführt. Zum Beispiel liegt zur Zeit über 8,0 Mill. ha der Böden auf unpflügbaren Ackerfelder, es kam zur gemeinsamen Verscheibung der Agrikultur in die Steppen- und Trockensteppenregionen mit dem gleichzeitigen Einbüßen an 5,5 Mill. ha der Ackerfelder in Netschernosenje. Es führte also zu Disproportionen in der Struktur der landwirtschaftlichen Bodennutzung, die als ein großes spezifisches Gewicht der aufgepflügten Fläche in den Waldsteppen- und Steppenzonen und als eine ökologisch und ökonomisch unbegründete Struktur der Bodennutzflächen in einer Reihe von Regionen der Republik zum Vorschein kam. Die Einschaltung in den Ackerfeldestand der zu stark anfeuchteten Böden, Salzböden, besonders Abhangböden (54,3 Mill. ha) mit stark ausgeprägten negativen Charakteristiken hat die Effektivität der Ackerbauarbeit heftig reduziert und zur Veruntreuung der materiellen Ressourcen, zur Verarmung der landwirtschaftlichen Betriebe, und als Resultat zur sozial-ökonomischen Krise geführt.

In "Mensch-Erde-Beziehungen" sind heute moralische, rechtliche, wirtschaftliche, ökologische, technologische, psychologische und andere Probleme des Lebens der Gesellschaft, die sich während der langen Jahre angesammelt haben, miteinander aufs engste verbunden. Für ihre komplexe Lösung ist eine lange und mühsame Arbeit an der Sicherung des Überganges zu vielseitigen gebührenpflichtigen Formen der Bodennutzung mit verschiedenen Arten des Eigentumes (das Privat-, Kollektiv-, Kommunal-, Föderaleigentum), zur Bodennutzung auf Grund der strengen juristischen Normen, der ökologischen Kriterien, der Regeln des zivilisierten Marktes, die Arbeit an der in weckselseitigem Zusammenhang mit diesem Problemkreis stehenden Lösung der strategischen und taktischen Aufgaben der wirkungsvollen Nutzung der riesigen Bodenrecourcen Rußlands erforderlich.

Im Mittelpunkt der Bodenreformen müssen die sozial-ökonomische Veränderungen, deren Ziel darin beseht, den Grunsatz, daß das Interesse eines einzelnen Territoriums, sei es klein oder groß, und das Interesse ganz Rußlands nur durch die Befriedigung der Interessen eines primären Warenproduzenten, des direkten Besitzers oder des Bodenpächters verwirklicht werden kann, endgültig in die Tat umsetzen, stehen.

Vor Rußland steht eine komplizierte Aufgabe der Schaffung eines besonderen russischen Systemes der Bodennutzung, das zulassen würde, Freiheit des Bodenbesitzes und soziale Gerechtigkeit bei der Bodennutzung zu verbinden.

Was die Benutzung der ausländischen Erfahrungen der Organisation der Bodennutzung angeht, so muß das Herangehen an sie sehr kritisch und berechtigt sein. Bei den Verweisungen auf sie muß man in erster Linie wissen, daß es in vielen Ländern der Welt keinen freien Bodenumlauf gibt; das war immer so und kann nicht anders sein. Der Marktbodenumlauf in den entwickelten Ländern funktioniert nur im Rahmen des vernünftigen Monitoringssystemes von rechtlichen, verwaltungsmäßigen und finanziellen Standpunkten aus. Außerdem haben die bestehenden westlichen Systeme der Bodennutzung sogar in den industriell entwickelten Ländern ernste Nachteile. Der Kauf und Verkauf des Bodens, der auf dem Privateigentum basiert, ist oft mit der Bodenspekulation und mit der Aneignung der Rente, die der Gesellschaft gehört, verbunden. Die ökonomische Basis dieses Umstandes basiert darauf, daß mit der Entwicklung der Gesellschaft die "Bodenbelastung" zunimmt; infolge dessen vollzieht sich die Erhöhung der Preise auf den Boden schneller als auf andere Waren. Zum Beispiel sind in Deutschland während der letzten 30 Jahre die Preise im allgemeinen dreifach und die Baugrundstückpreise sechzehnfach gestiegen.

Die Erde wird der Menschheit von der Natur gegeben, deshalb ist sie ein öffentliches Eigentum. Die Gleichberechtigung in der Bodennutzung unter Bedingungen der Freizügigkeit und der kostenlosen Bodenüberlassung ist das wichtigste Prinzip der Lösung der Bodenfrage im einem beliebigen Land. Viele Länder haben in der Praxis ein wirkungsvolles und gerechtes Prinzip der Bodennutzung ausgearbeitet, laut dessen Grundstücke nicht verkauft werden: sie werden nur in die Nutzung auf Grund des Erbbaurechtes übergeben. Die Nutzer dieser Grundstücke bekommen sie kostenlos unter Bedingungen der jährlichen Steuerentrichtung, deren Größe dem Gewinn von ihrer Nutzung entspricht. Andererseits darf man diese Grundstücke erben, übergeben und für Kreditsicherung verpfänden. In der Schweiz werden solche Grundstücke "Baurechtgrundstücke", in Deutschland "Erbbaurechtgrundstücke" gennant. Dieses Recht wird auf die Dauer von 50 - 99 Jahren gewährt.

Die Bodennutzung auf Grund der jährlichen Bodensteuerentrichtung entspricht mehr den Bedingungen der Marktwirtschaft, als wenn das Bodeneigentum mittels einer einmaligen Zahlung des Kaufpreises losgekauft wird. Die Bodensteuer in einer normal entwickelten Wirtschaft, besonders in lokaler Ebene, muß eine ständige Grundlage der öffentlichen Kosten auf Bildung, Gesundheitswesen, Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Siedlungen und Dörfer bilden. Sie ist also jährlich notwendig.

Bei der Privatisierung der Betriebe wird dem Unternehmer in die freie Verfügung das Objekt seiner Unternehmertätigkeit, u.z. der Betrieb, seine Bauten, Ausrüstung, Technologien und usw. gewährt. Was den Boden angeht, so ist er dem Unternehmer bei der ständigen Nutzung nur als eine räumliche Basis nötig. Dem Unternehmer steht jederzeit frei, den Betrieb abzuwickeln, ihn zu verkaufen, schließlich zu zerstören. Das Grundstück kann sozusagen keiner "Abwicklung" oder "Zerstörung" unterworfen werden.

Die Weltpraxis zeugt davon, daß der Massenbodenverkauf in der Regel mit der Welle der Spekulation verbunden ist, zugleich wird die Gesellschaft in die Menschen, die über bestimmte Vorteile verfügen, und in die in ihren Interessen geschmälerten Menschen geteilt. Die Bodenverhältnesse, die rein auf dem Privatbodeneigentum und Bodenverkauf basieren, entsprechen den Modellen der Marktwirtschaft, die auf die soziale Gleichberechtigung gezielt ist, nicht. Das Privatbodeneigentum ist ein Rudiment der Sklavenhaltergesellschaft; darauf haben viele Länder seit langem verzichtet und verwenden jetzt den Begriff "Recht der Bodennutzung".

Die Bodenverhältnisse, die auf dem Recht der Bodennutzung basieren, benachträchtigen den Prozeß der Investierung des ausländischen Kapitals, das an Anlagen in Bauten, Autos, Technologien interessent ist, doch ist für sein Heranziehen eine stabile politische Situation nötig, und was den Boden angeht, so ist es genug, das Recht der langfristigen Bodennutzung zu haben. In solch einem an Bodenressourcen reichen Land wie Rußland müssen die Ausgabenpositionen für die Lösung der sozialen, ökologischen Probleme und Ausbildungsfragen in erster Linie auf Kosten vom System der Zahlungen für das Recht der Bodennutzung gebildet werden.

Die Bodenpolitik in Rußland muß heute zur Lösung von zwei miteinander verbundenen Aufgaben beitragen. Erstens muß sie bei der Lösung der aktuellen Aufgaben der Überwindung der Wirtschaftskrise und seiner sozialen Folgen helfen, und zweitens muß sie territoriale Voraussetzungen für die Verwirklichung der radikalen strukturellen Reorganisation in der Wirtschaft schaffen. Die Maßnahmen der Lösung der vorrangigen Aufgaben der Krisenperiode müssen mit den Maßnahmen der Lösung der grundlegenden Probleme der Zukunft aufs engste verbunden sein.

Dabei muß man solch eine wichtige Tatsache ständig berücksichtigen, daß die Wirtschaft Rußlands ein mehrregionaler Organismus, der auf der Grenze der senkrechten (das Zentrum - die Regionen) und der waagerechten Wechselwirkungen funktioniert, ist. Die räumliche Mannigfaltigkeit Rußlands ist eine wichtige Grenze des Radikalismus in der sozial-ökonomischen Reformierung, sowie ein entscheidendes Hindernis für das Dominieren nur eines Aspektes der sozial-ökonomischen Politik, zum Beispiel des Privatbodeneigentums. Andererseits zeigt jahrhundertlange Erfahrung der Entwicklung der Länder der Welt, daß rein unregulierbare Marktbeziehungen regionale Probleme nicht lösen können. Auf die regulierbare territoriale Entwicklung kann letzten Endes nur der Staat einwirken.

In der Verwirklichung der realen russischen Bodenpolitik gehört dem Staat eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang gibt es einige große Probleme, die die unverzügliche staatliche Behandlung erfordern. Zu allererst muß man das Grundbuch der Russischen Föderation schnell annehmen. Das Grundbuch ist ein Stützpunktrahmengesetz, der im einem beliebigen Staat der Welt in der Regel ein drittbedeutendes Dokument nach der Verfassung und dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist. In der Russischen Föderation wird schon während fünf Jahre die Annahme des Grundbuches blockiert. Als Ergebnis gibt es heute im Land kein System der Grundgesetzgebung. Der bedeutende Teil der gültigen rechtlichen Grundnormen ist veraltet und ausgeschöpft, viele Normen tragen einen widersprüchlichen Charakter. Die Verzettelung der rechtlichen Grundnormen in anderen Gesetzen ist im Gange (Waldkodex, Städtebaukodex, Wasserkodex, föderale Gesetze "Über landwirtschaftliche Kooperation", "Über Erdinnere" und andere). Die unzulässige Situation bildete sich in Munizipalitäten heraus, die aktiv die Funktionen des Staates auf dem Gebiet der Bodenverhältnisse zu übernehmen begannen.

Die Annahme des Grundbuches wird zulassen, den Widerstand zwischen den gesetzgebenden und vollziehenden föderalen Organen der Staatsmacht, zwischen den föderalen und regionalen Machtorganen abzuschaffen, in Kraft Kapitel 17 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation zu setzen, im vollen Umfang andere föderale Gesetze, in denen es in bezug auf die Fragen des Besitzes, der Nutzung und der Verfügung über Grundstücke Verweisungsnormen zum Grundbuch gibt, zu verwenden.

Eine wichtige Streitfrage nach dem Text der letzten Fassung des Grundbuches ist das Problem des Verkaufes der Böden, die für landwirtschaftliche Produktion und Leitung der Bauernwirtschaften (Farmerwirtschaften) gewährt sind. Nach unserer Meinung kann man diese Kollision durch eine Kompromißlösung beilegen, u.z. die Einführung eines Moratoriums auf den Verkauf der landwirtschaftlichen Böden für die Dauer von 10 Jahren, wobei man den Subjekten der Russischen Föderation das Recht gewährt, eine bestimmte Wirkungsperiode des erwähnten Moratoriums festzustellen, indem man von konkreten Gebietsbedingungen ausgeht. Während dieser 10-jährigen Übergangsperiode muß man die staatliche Einschätzung der Erde beenden und auf ihrer Grundlage die Infrastruktur des Bodenumlaufes, des vom Staat regulierenden Bodenmarktes schaffen und das Steuersystem vervollkommnen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates besteht in der Verrichtung der Arbeit an der Erschließung im Bestand des Bodenfonds des Landes der Böden von föderaler Bedeutung, in der Sicherung der Verwaltung für die Bodennutzung und der entsprechenden Gebührenentrichtung in das föderale Budget. Der erste Präsident der Russischen Föderation B.N. Jelzin sagte auf der Sitzung des Runden Tisches am 26. Dezember 1997 folgendes: "Ich meine, daß man in der Grundgesetzgebung das föderale staatliche Bodeneigentum widerherstellen muß. Ohne dies ist der Staat nicht imstande Abwehr und Sicherheit vollkommen zu garantieren, seine eigenen Grenzen zu schützen, einheitliche Infrastruktur, Transport- und Postwesen zu entwickeln, Natur zu schützen". Das heißt, in diesem Fall geht es hier um Einheit des russischen Staates.

In Wirklichkeit verfügen heute viele Subjekte der Russischen Föderation und die Munizipalitäten über die Böden von föderaler Bedeutung selbständig; als Ergebnis wird das ausgeglichene Funktionieren der Volkswirtschaft Rußlands benachträchtigt.

1991-1999 wurden über 20 föderale Gesetze angenommen, in denen das föderale Bodeneigentum formal verankert ist. Gleichzeitig gibt es keine konkreten Mechanismen des Zuschreibens der Grundstücke zur entsprechenden Eigentumsart, was zu zahlreichen gerichtlichen Behandlungen, deren Menge unvermeidlich zunehmen wird, führt.

Nach unseren Angaben, zum föderalen Eigentum muß ungefähr 540 Mill. ha der Böden (32 % vom gemeinen Bodenfonds) gehören, dabei muß man diese Böden als föderales Eigentum gesetzgebend und planmäßig fixieren und die Verwaltung für sie regeln. Nach der Aufteilung der Staatsböden nimmt die Rolle des Staates einerseits in der Schaffung der Marktkonkurrenz für die Unterstützung des wirkungsvollen Bodeneigentumsbesitzers und andererseits in der Schaffung des einheitlichen rechtlichen und informatorischen Raumes für die staatliche Verwaltung für den ganzen Grundfonds des Landes zu.

Es ist selbstverständlich, daß die staatliche Verwaltung beim Vorhandensein von verschiedenen Bodeneigentumsbesitzern eher regelnde und koordinierende Funktionen ausübt. Eine große Arbeit an der Schaffung eines Instrumentariums der staatlichen Verwaltung für den Bodenfonds des Landes (u.z. des staatlichen Grundbuches), der staatlichen Kontrolle über die Bodennutzung, der rationellen Bodennutzung, der Einschätzung und des Nonitorings der Böden als ein System der miteinander verbundenen Elemente für die Fassung der Verwaltungsbeschlüsse seitens des Staates steht Rußland unter neuen Bedingungen bevor. Man muß eine Regel annehmen, u.z. staatliche Verwaltungsbeschlüsse fassen und Rechte des Eigentumsbesitzers sichern muß man nur auf Grund der Materialien der Prognostizierung und Planung der Bodennutzung auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene.

Noch eine sehr ernste Probleme, die vor dem Staat steht, besteht in der Notwendigkeit der Reformierung der landwirtschaftlichen Bodennutzung auf Grund der Forderung nach der selbstversorgenden Produktion der Nahrungsmittel. Am Anfang dieses Jahrhundertes war Rußland ein großer Korn-, Butter-, Fleischexporteur, wie aber der bedeutende russische Wissenschaftler D.I. Mendeleew richtig sagte, unser Kornexport wäre eine Funktion unserer industriellen Rückständigheit und kein Ackerbauprogreß. 1911 wurde 14 Mill. Tonnen von 72 Mill. Tonnen der eingebrachten Kornernte ins Ausland verkauft. In diesem Jahr hungerten etwa 30 Mill. Menschen im Lande. 1909-1913 brachte Rußland nur 450 kg Korn pro Kopf ein, während Schweden 490, Belgien 660, Dänemark 850, und die US fast 1100 kg Korn pro Kopf einbrachten. Wobei Rußland winzige Kornernte einbrachte (6-8 dt pro ha), exportierte das Land Nahrungsmittel auf Kosten von der Unterernäherung vieler Millionen Menschen.

Eine wichtige Aufgabe der Bodenreform in Rußland in den 90er Jahren war die Privatisierung der Erde und die Reorganisation der Kolchose und der Sowchose, damit die wirkungsvolle landwirtschaftliche Produktion auf Grund des Privatbodeneigentums und des persönlichen Unternehmungsgeistes der Produzenten von landwirtschaftlicher Produktion entstehen könnte.

Die Übergabe der Erde in das Eigentum war nach der Variante der Bodenaufteilung zwischen den Mitgliedern der landwirtschaftlichen Betriebe in bedingte Grundanteile realisiert. Als Ergebnis dieser Reformierung bekamen 11,8 Mill. russischer Bauer das Recht auf einen Grundanteil.

Die Besitzer der Grundanteile verfügten über sie folgenderweise:

  • über 5 Mill. Bauer (42,5 %) verpachteten ihre Grundanteile;
  • etwa 1,8 Mill. Menschen (15,2 %) übergaben das Recht der Grundanteilnutzung in Grundkapitalien der landwirtschaftlichen Betriebe;
  • etwa 0,9 Mill. Menschen (7,2 %) nutzten ihre Grundanteile für die Sebstversorgerwirtschaft und Farmerwirtschaft;
  • über 0,5 Mill. Bauer (4,2 %) übergaben ihre Grundanteile in Grundkapitalien.

Also haben etwa 70 % Besitzer der Grundanteile über sie auf irgentwelche Weise verfügt. Der bedeutende Teil der Bauer (etwa 30 %) haben über ihre Grundanteile noch nicht verfügt.

Das russische Modell der Bodenreformen ging ursprünglich vom Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, nicht von der wirtschaftlichen Effektivität aus. Also, den bedeutenden Teil der Grundstücke haben Rentner und Arbeiter der Betriebe des sozialen Landbereiches bekommen, obwohl es ganz offensichtlich war, daß sie auf der Erde wohl kaum arbeiten können, wie es auch in Wirklichkeit der Fall war. Nur 5 % Bauer traten aus ihren Kolchosen und Sowchosen aus und organisierten ihre eigenen Wirtschaften, der bedeutende Teil der Bauer verpachtete ihre eigenen Grundstücke. Die Pachtsumme schwankt von 5-10 % des Preises der Jahresernte in den südlichen Regionen bis zur Summe der jährlichen Bodensteuer in den nördlichen Regionen.

Es kam formal zur Reorganisation des überwiegenden Teiles der Kolchose und Sowchose meistenteils in Gesellschaften mit beschränkter Haftung und in Genossenschaften. Aus 25,8 Tausend Kolchosen und Sowchosen (1990) wurde 5,4 Tausend Aktiengesellschaften, 6,7 Tausend Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 11,6 Tausend landwirtschaftliche Genossenschaften, 3,2 Tausend staatliche Einheits- und Kommunalbetriebe geschaffen.

Was die Kennziffern der Fläche anfeht, so sind 138,1 Md. ha von 220 Md. ha landwirtschaftlichen Nutzflächen in Rußland im Privateigentum, einschließlich 116,2 Md. ha, die den Besitzern der Grundstücke gehören, 11,7 Md. ha, die den Farmern gehören und 10,2 Md. ha, die in persönlicher Nutzung der Bürger sind. Die Besitzer der Grundanteile verpachteten 56,1 Md. ha (48,3 %). Die übrigen Böden werden in landwirtschaftlichen Betrieben ohne gehörige juristische Erledigung genutzt.

Die Analyse der Tätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe während der letzten Jahre zeigt, daß die durchgeführte Reorganisation der Wirtschaften zur Zunahme der gesamten Effektivität ihrer Produktion nicht geführt hat. Die Reorganisation, die durch entsprechende makroökonomische Entwicklung nicht gefestigt wurde, die beim Vorhandensein vom Preisegefälle durchgeführt wurde (die Preise auf Produktionsmittel wuchsen fast fünffach schneller, als die Preise auf die landwirtschaftliche Waren), kann zur Zunahme der Effektivität der Landwirtschaft auf keinen Fall führen. Die landwirtschaftliche Produktion wurde verlustbringend und unrentabel. Nur ein unbedeutender Teil der Großwirtschaften passte sich den neuen wirtschaftlichen Bedingungen an, ringte einen Platz auf dem Markt ab und wirtschaftet effektiv.

Andererseits machten wirtschaftliche Instabilität im Lande, Arbeitslosigkeit und Preisgefälle private Selbstversorgerwirtschaft sowie für Bauer, als auch für Städter sehr bedeutet. Der Anteil der privaten Selbstversorgerwirtschaften in Bruttoproduktion der Landwirtschaft war fast 50 % , in der Kartoffelproduktion betrug er über 90 %, in der Gemüseproduktion betrug er etwa 80 %, in der Fleischproduktion betrug er 60 %, in der Milchproduktion betrug er etwa 50 %.

Hier haben nach unserer Meinung die Wirtschaftsfachleute Recht, die meinen, daß die niedrige Effektivität des landwirtschaftlichen Sektores Rußlands auf eine warenlose Form der Produktion zurückzuführen ist. Das kann auch in der Zukunft ernste Probleme verursachen. Die Welterfahrung zeugt davon, daß nur die Warenrealisation der landwirtschaftlichen Produktion die notwendige finanzielle Grundlage für Einführung der modernen Technologien, für Nutzung der hochproduktiven Maschinen und Mechanismen, für Reduktion der Verluste und eben auf dieser Grundlage für regelmäßige Zunahme der Effektivität der landwirtschaftlichen Produktion schafft. Die zahlungsfähige Nachfrage nach der Produktion, nicht die Naturalwirtschaft bestimmt direkt die Zunahme der Effektivität der Landwirtschaft.

Eines der wirksamen Marktinstrumente, die auf die Zunahme der Effektivität der Landwirtschaft orientiert sind, ist Kreditgewährung. Die Krise des Jahres 1998 in Rußland benachträchtigte das System der landwirtschaftlichen Kreditgewährung, das sich nur zu entwickeln begann. Und wahrscheinlich werden jetzt nur wieder zentralisierte staatliche Unterstützungen zu einer einzigen Quelle der Kreditgewährung der Landwirtschaft, da die Farmerkooperation in Rußland im rudimentären Zustand ist. Der Anteil der Bruttoproduktion der Farmer beträgt kaum über 2 %, und in der Kartoffel-, Fleisch- und Milchproduktion beträgt er nur 1 %.

Eins ist klar: auf jeden Fall ist die staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft Rußlands lebensnotwendig. Die Erfahrung zeigt, daß wenn es sie gibt, entwickelt sich der landwirtschaftliche Sektor normal, wenn nein, bettelt er. Während der letzten Jahre setzt eine ausgeklügelte Meinung durch, daß alle Probleme der Landwirtschaft für Russen auf die Frage der Einführung des Privatbodeneigentums zurückführen. In Rußland gibt es keine tatsächliche Nachfrage nach dem Boden auf dem Lande. Diese Nachfrage ist unbedeutend und verringert sich von Jahr zu Jahr, und viele Hektare der Erde werden produktiv nicht genutzt.

Die wertvollste Komponenten der landwirtschaftlichen Nutzflächen u.z. Ackelfelder verminderten sich während der letzten sieben Jahre um 7,5 Mill. ha im Vergleich zu 1,5 Mill. ha während der 20-jährige Periode 1971-1990. Die Nutzflächen wurden nach wie vor bebauet, dort wurden Transportleitungen verlegen und Industriebetriebe gebaut. Das Monitoring zeigt, daß die Forderungen der Industriellen nach der Erschließung der zusätzlichen Flächen meistenteils keine Produktionsnotwendigkeit waren, sie verfolgten nur kommerzielle Interessen, die mit dem weiteren Wiederverkauf der Erde oder ihrer Verpachtung verbunden waren. Es zeugt davon, daß das System der sparsamen Bodennutzung im Grunde genommen entstellt ist.

Ein ernstes Problem ist eine schnelle Kürzung der Umfänge der Arbeit an der Verbesserung der Böden. Die Fläche der bewässernden Böden wurde während der Periode 1990-2000 mehr als um 30% und die der entwässernten Böden um 60 % verringert. Die den Boden erschöpfende Nutzung hat zur schnellen Kürzung der Erträge der landwirtschaftlichen Kulturen geführt.

Auch am Anfang des 21. Jahrhundertes widerspiegelt sich die uneffektive landwirtschaftliche Bodennutzung in der Lebensqualität, im Alltag, in der Kultur unserer Bauer, in der extremen Schwäche der materiellen Basis des Agrar-Industrie-Komplexes, in der Rückständigkeit der Infrastruktur. Die russischen Arbeiter der Landwirtschaft haben solche technische Ausrüstung, über die Farmer der USA verfügen, ganz und gar nicht. Wenn man die Arbeitsproduktivität der russischen und ausländischen Bauer vergleicht, muß man nicht vergessen, daß bei den Farmern Westens alle technologischen Prozesse in der Pflanzen- und Viehzucht mechanisiert sind, und in Rußland sind nur Fragmente dieser Prozesse mechanisiert. .Im Agrar-Industrie-Komplex Rußlands beträgt der Anteil der Handarbeit nach wie vor über 70 %, daraus folgt seine niedrige Produktivität. Die Fonds- und Energieausrüstung des Bauers ist mehrfach niedriger, als die des Arbeiters der Industrie, obwohl in den entwickelten Ländern der Welt der Farmer fast zweifach besser, als der Arbeiter einer industriellen Firma ausgerüstet ist. Schwäche der materiellen Basis der Landwirtschaft, schlechte Qualität und Unzuverlässigkeit der Produktionsmittel, Lebensqualität, Alltag, Rückständigkeit der Infrastruktur halten das Tempo und die Maßstäbe der Reproduktion im russischen Lebensmittelkomplex auf, und infolgedessen ist auch die Bodengewährung keine einzige Voraussetzung der wirkungsvollen Arbeit eines Farmers.

Die heutige komplizierte Situation in dem Lande Rußlands ist das Ergebnis der Fehlgriffe der letzten Jahrzehnte und besonders des letzten Jahrzehntes, sowohl in der volkswirtschaftlichen ökonomischen Politik im allgemeinen, als auch in den landwirtschaftlichen Fragen im einzelnen.

Die Hauptursache der schwachen Effektivität der landwirtschaftlichen Bodennutzung Rußlands besteht in der Verwahrlosung der materiellen Basis, das heißt in der Rückständigkeit unserer Industrie, und diese Rückständigkeit neben der organisatorischen Unordnung der Reformierung der Landwirtschaft und der riesigen Preiserhöhung auf Ressourcen benachträchtigt heute Arbeitsproduktivität der Bauer, Fruchtbarkeit der Erde, Produktivität der Felder und Farmen, Quantität und Qualität der einheimischen Nahrungsmittel, die auf den Markt kommen.

Die Erhöhung der Effektivität der russischen landwirtschaftlichen Bodennutzung muß mittels der Lösung eines Komplexes der Gesamt- und Einzelprobleme vor sich gehen. Das sind folgende Probleme: Entwicklung der Mannigfaltigkeit der Eigentumsformen, einschließlich der Bodeneigentumsformen; Vervollkommnung der Bodenverhältnesse durch die Entwicklung der Verpfändungs- und Pachtinstitute; Reformierung des Besteuerungssystemes mittels der Feststellung einer einheitlichen landwirtschaftlichen (Boden)Steuer; Neuausrüstung der materiell-technischen Basis der Verarbeitungsindustrie; Beschleunigung der Entwicklung des sozialen Bereiches der Dörfer; Ausrottung der administrativen Methoden der Verwaltung, Übergang zu Marktbeziehungen uam. Wobei man mit der Lösung der heutigen Probleme der landwirtschaftlichen Bodennutzung in Rußland beginnt, muß man niedrige Produktivität der Erde, offenbar ungenügende Umfänge der Korn-, Futter-, Obst- und Gemüseproduktion und niedrige Qualität von diesen Nahrungsmitteln berücksichtigen. Die Zerstörung des Agrar-Industrie-Komplexes nahm während der Jahre der Reformen solche Konturen an, daß man nur unkonventionelle Herangehen, Mittel- und Kräfteeinsatz in einem der entscheidenden Punkten braucht, damit sich die Situation mit den einheimischen Nahrungsmitteln in den nächsten Jahren verbessern könnte.

Die Welterfahrung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Bodennutzung zeugt darvon, daß man nach der Lösung dieses komplizierten Problemes in der Beschleunigung der Entwicklung der Futterproduktion suchen soll. Eben wegen ihres Defizites ist Rußland gezwungen, Viezuchterzeugnisse in bedeutenden Umfängen zu importieren.

Die Rechnungen zeigen, daß die Produktion der Futter im Maßstab dieses Zweiges sehr schnell wachsen muß. Es ist unmöglich, dies nur auf Kosten von der Saat der Korn- und Futterkulturen zu machen, da der Kornertragzuwuchs nur 7-8 dt/hà 1960-1990 betrug und am Ende dieser Periode 15 dt/hà erreichte. In den folgenden acht Jahren sank der Kornertrag auf 10 dt/hà. Die Zunahme der Lieferungen der Mineraldüngemittel und die Einführung der meliorierten Böden stehen in den nächsten Jahren nicht in Aussicht, deshalb muß die Erhöhung der Produktivität der natürlichen Heuernteweiden und Viehweiden zu einer der möglichen Richtungen der Vergrößerung des Futterumfangs werden. Im Ausland, besonders in den Bezirken des ausreichenden Befeuchtens, schaffen die Farmer ausdauernde Futternutzflächen.

Im Laufe von 2-3 Jahren werden von den Farmern hochproduktive angebaute Wiesen geschaffen (die Viehweiden geben 80-120 dt/hà, die Heuernteweiden geben 70-80 dt/hà Heu), die Farmer bewirtschaften diese Futternutzflächen innerhalb von 20 und sogar 30 Jahren. Indem sie einmal bedeutende Ausgaben tragen, brauchen sie nicht, jedes Jahr zu säen und zu pflügen. Daraufhin ist der Selbstkostenpreis der Produktion von einer Futtereinheit auf den angebauten Viehweiden und Heuernteweiden zweifach oder sogar dreifach niedriger, als beim Anbau der Futterkulturen auf dem Ackerland.

Viele entwickelte Länder, die diesen Weg gehen, haben während der letzten Jahre die Nutzflächen der angebauten Heuernteweiden und Viehweiden vergrößert. Also, in der BRD, in Frankreich, Großbritannien, Schweden und in anderen Ländern Westeuropas sind praktisch alle Heuernteweiden und Viehweiden angebaut, in den USA betragen sie fast ein Drittel, und bei uns betragen sie nur wenig Prozent.

Ausgehend von den Ergebnissen der Analyse der entstandenen Preispolitik, kann man Schlußfolgerungen ziehen, daß heute jede Dezitonne des Zuwuchses der Hektarkornerträge investitionsintensiver und energieintensiver wird. So wählt das Land tatsächlich den schnellsten und billigsten Weg der Entwicklung im Vergleich zu dem Weg der großen Investitionen in die energieintensiven Chemisierung und Melioration, wobei es seine Hoffnungen auf die Erhöhung der Produktivität der angebauten Heuernteweiden und Viehweiden setzt und die Struktur der Bodennutzung auf solche Weise vervollkommnet.

Man dacht, daß der Weg für die Lösung des Futter- und Nahrungsmittelproblemes bei der gleichzeitigen Konservierung eines Teiles von Ackerfeldern fortschrittlich ist. Wir betonen, daß die Festigung der Futterbasis in unserem Land auf Kosten von der Erhöhung des Ertrages der natürlichen Heuernteweiden und Viehweiden, sowie der Futterkulturen auf dem Ackelfeld für die Zukunft zu einer strategischen Aufgabe von großer Bedeutung wird. Auf solche Weise kann die Landwirtschaft den Umfang der Futterproduktion vergrößern, ihre Futterbasis stabilisieren, ihre Eiweiß-Kohlenhydrat-Bilanz erzielen. Nach seiner gesellschaftlich-politischen und sozial-ökonomischer Bedeutung könnte dieses Programm einem neuen Programm der Bodenreform gleichgestellt werden.

Die vorliegende Analyse des Zustandes der landwirtschaftlichen Bodennutzung zeigt, daß es in Rußland keine objektiven Bedingungen für den Umlauf des Bodens von landwirtschaftlicher Bedeutung mittels seines freien Kaufes und Verkauf gibt, deshalb muß sein Umlauf während der Übergangsperiode einer harten staatlichen Kontrolle unterzogen werden. Außerdem muß ein Komplex von Maßnahmen für die Einschränkung des Umlaufes des Boden von landwirtschaftlicher Bedeutung eingeführt werden. Unter diesen Maßnahmen kann man folgendes nennen: Einführung eines Verbotes in bezug auf den Verkauf der landwirtschaftlichen Böden an Ausländer; Feststellung der Fristen des Verbotes in bezug auf einen nochmaligen Verkauf und Änderung der zweckbestimmten Nutzung eines Grundstückes nach dem Erhalten; Beschränkung des Kreises der Personen, die ein Recht auf die Erwerbung der Grundstücke von landwirtschaftlicher Bedeutung haben, mittels der Einführung der Qualifikationsforderungen; Feststellung einer maximalen Größe der Grundstücke, die im Besitz von natürlichen und juristischen Personen sein können; Einführung einer realen Besteuerung der Böden von landwirtschaftlicher Bedeutung und Einführung der realen Forderungen nach der Aufrechterhaltung der Fruchtbarkeit der Böden und nach der ingenieurtechnischen Nutzung dieser Böden. Ähnliche Maßnahmen wurden früher gebraucht und sie werden auch zur Zeit von vielen Ländern der Welt verwendet.

Noch eine wichtige Aufgabe für die Refofmierung der Bodenverhältnisse besteht in der Verwirklichung der staatlichen Katastereinschätzung des Bodens auf dem ganzen Territorium und in der Sicherung des Überganges zum System der Bodenzahlungen, die auf Grund des Bodenrentenpreises gebildet werden. Die Analyse des Systemes der Bodenzahlungen zeigte, daß es den gegenwärtigen Realien der Schaffung des Systemes der wirtschaftlichen Regelung der Bodenverhältnisse und der Bodenressourcenverwaltung nicht entspricht. (Die gebührenpflichtige Bodennutzung wurde in Rußland 1992 eingeführt) Die Ursachen dieses Nichtentsprechens bestehen darin, daß weniger als ein Drittel des Bodenfonds durch die Bodenzahlungen erfaßt wird; Tarife der Zahlungen sind zu niedrig; es gibt eine große Menge von Menschen, die Ermäßigungen haben oder nicht zahlungspflichtig sind; Mittel von den Bodenzahlungen werden oft zwecklos verschwendet; Formen der Bodenzahlungen sind begrenzt. In diesem Zusammenhang ist es klar, daß das gültige System der Bodenzahlungen der ernsten Änderungen unterzogen werden muß. Bei ihrer Vorbereitung muß man davon ausgehen, daß die Bodenzahlungstarife wirtschaftlich bedeutend sein und der Renteneinträglichkeit des entsprechenden Grundanteiles streng entsprechen müssen; die Grundzahlungen müssen für alle Bodennutzer ohne Ausnahmen gültig sein; ermäßigtete Besteuerung muß nur durch die Größe und Fristen der Zahlungen und Gebühren geregelt werden; das System der Bodenzahlungen außer der Bodensteuer und Bodenrente muß auch Pauschalsummen für die Änderung der zweckbestimmten Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, sowie Steuern von Geschäften mit dem Boden, für den Gebrauch von der Bodeninformation, Strafen einschließen; Bodenzahlungen muß man unveränderlich auf die Dauer von 3 - 5 Jahren feststellen.

Die vorliegenden Rechnungen zeigen, daß der Übergang zum neuen System der Bodenzahlungen zulassen würde, ihre jährlichen Umfänge auf 40-50 Md. Rubel zu vergrößern (einschließlich der Vergrößerung für die Böden der Städte und der Siedlungen auf 30-40 Md. Rubel).

Die Mittel von den Bodenzahlungen muß man gesetzgebend zwischen den Ebenen der Budgets folgenderweise verteilen: das föderale Budget - 30 %, die Budgets der Subjekte der Russischen Föderation - 20 %, die Budgets der entsprechenden Organe der lokalen Selbstverwaltung - 50 %.

Wobei man einen ständigen und stabilen Charakter des Bodenzahlungseinganges in Einnahmepositionen der Gebietsbudgets berücksichtigt, können diese Mittel der Finanzierung der Verbesserung der Böden, der Volksausbildung, des Gesundheitswesens zugrundeliegen, wie es in vielen Ländern der Welt der Fall ist.

Die zivilisierte Kreditgewährung der landwirtschaftlichen Organisationen, der Bauern- und Farmerselbstversorgerwirtschaften und der persönlichen Nebenwirtschaften, des privaten Wohnungsbaues auf dem Lande kann man sichern, wobei man ein System der Russischen Staatlichen Bodenbank schafft. Die Welterfahrung zeigt überzeugend, daß das System der spezialiesierten Bodenbanken ein wichtigstes Institut der Bodenreformen ist. Zum Beispiel ist in den USA die Herausbildung des Systemes der finanziellen Kreditunterstützung des landwirtschaftlichen Sektores der Wirtschaft eine der wichtigsten Komponenten der Organisation seines wirkungsvollen Funktionierens. Schon am Anfang des vorigen Jahrhundertes wurden in den USA 12 föderale Bodenbanken, die dem Rat für landwirtschaftliche Kredite unterlagen, gegründet. 2000 betrug der Gesamtumfang der Leihmittel in der Landwirtschaft des Landes über $160 Md.

1956 wurde in den USA eine spezielle Bodenbank gegründet, die die Farmer unterstützte, die die Nutzflächen der Böden verringerten. Dank ihrer Aktivität wurde vom landwirtschaftlichen Umlauf über 23 Mill. ha der Erde schon ausgeschlossen, und im Jahre 2005 rechnet man mit der Einziehung von weiteren 11 Mill. ha. Das Problem der vorübergehenden Einstellung der landwirtschaftlichen Arbeiten auf der Erde wurde heute aktuell auch in Rußland.

Nach unserer Meinung müssen zu grundlegenden Richtungen der Tätigkeit der Bodenbanken in unserem Land folgende Richtungen werden: Mithilfe bei der Verwirklichung der Bodenreformen und bei der Entwicklung des regulierbaren Marktes mittels der Erledigung der Geschäfte der Verpfändung der Grundanteile; Mobilisierung der finanziellen Mittel, einschließlich der Ausgabe der Wertpapiere, für Finanzierung der Maßnahmen der Bodenreformen und der Agrar-Industrie- Reformen; Kredit- und Investitionsunterstützung der Produzenten im Bereich des Agrar-Industrie-Komplexes, des individuellen Wohnungsbaues und anderer Formen der Tätigkeit, die mit der Bodennutzung verbunden sind; Kreditgewährung und Investierung in die Programme der Unterstützung und Entwicklung des Lebensmittelkomplexes, einschließlich der Programme der Erhöhung der Fruchtbarkeit der Erde, des Bodenschutzes, sowie der Umsiedlung auf dem Territorium Rußlands; Erledigung der Geschäfte mit den Mitteln, die in Form der Bodenzahlung eingehen, und mit den Mitteln, die als Entschädigungen für Verluste, die mit der Einziehung der landwirtschaftlichen Böden zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecke verbunden sind, fungieren.

Die Schaffung einer planmäßigen Struktur des Systemes der Russischen Staatlichen Bodenbank (republikanische, regionale, lokale und städtische Büros, Computerausrüstung, Postwesen, Fachkräfte) wäre es zweckmäßig, in zwei Etappen zu realisieren, wobei die Funktionen der Bodenbank in der ersten Etappe von einigen sicheren Kommerzbanken übernommmen werden könnten, indem man sich auf die Nutzung ihrer Infrastruktur und Fachkräfte orientierte. In der zweiten Etappe wäre es zweckmäßig, das System der spezialiesierten Russischen Staatlichen Bodenbank unter Teilnahme anderer Banken zu schaffen.

Das Bankkapital ist ein grundlegender Faktor und Mechanismus des Entstehens und der Entwicklung des Bodenumlaufes, unter dem man hauptsächlich Bodenpacht und Bodenverpfändung versteht. Es gibt viele Beispiele, es ist genug Erfahrungen der Bodenreformen in Rußland während der Periode von den Jahren 1905-1915 zu analysieren, als die Bodenbanken einen großen Einfluß auf den Prozeß des Entstehens des Privatbodeneigentums und der Entwicklung des Bodenmarktes ausgeübt haben. Insgesamt wurden 1915 Anleihen auf die Summe von 3,5 Md. Rubel von allen Kreditanstalten gewährt. Gegen Pfand wurden 61 Mill. Desjatinen der Böden (56 % Flächen des Privateigentums genommen. Außerdem wurde die Summe von 1,7 Md. Rubel gegen Verpfändung der städtischer Immobilien gewährt. Hypothekarische Wertpapiere u.z. Aktien und Anleihscheine (Pfandscheine) wurden in allen Börsen hoch gekotiert, dafür wurden die höchsten Dividenden von Aktienbodenbanken gezahlt.

Während 20 Jahre haben die Banken die Bodenverhältnisse Rußlands geändert, was sich unverzüglich auf die Effektivität der Landwirtschaft auswirkte. Die Kornernte während der Jahre der Bodenreformen (1906-1912) nahm parallel zur Vergrößerung der Anzahl der Grundanteile, die nicht mehr im Besitz einer Gemeinde waren, sondern in das Privateigentum der Bauern übergeben wurden, und entsprechend der Steigerung der Kredite an diese Wirtschaften zu.

Zur Belebung des Bodenumlaufes unter Bedingungen des heutigen Übergangszustandes der russischen Wirtschaft können folgende Maßnahmen beitragen: Schaffung des Netzes der hypothekarischen Bodenbanken unter aktiver Teilnahme des Staates; Verwirklichung der Kataster- und Markteinschätzung der Bodenressourcen; Schaffung des Systemes des gesetzgebenden Schutzes der Rechte auf Bodeneigentum; Bildung des einheitlichen föderalen Systemes des staatlichen Grundbuches und Registrierung der Rechte auf Immobilien; Schaffung der Kreditressourcen auf Kosten des Heranziehens der Mittel der Bevölkerung durch den Mechanismus der Senkung der Norme des Leihprozentes und der Steigerung der Norme des Depositenprozentes, und auf dieser Grundlage die Verwandlung der Kreditressourcen in eine wichtige Quelle der Investitionen, sowie der Mittel der russischen und ausländischen Investoren; Belebung des ganzen Systemes der wirtschaftlichen Formen nach folgender Kette: Kreditressourcen - Investition - Wirtschatsschwung - Einkommen.

Leider waren diese wichtigsten Faktoren des Entstehens und der Entwicklung des Umlaufes der landwirtschaftlichen Böden in der ersten Etappe der Bodenreform in Rußland nicht berücksichtigt.

Gleichzeitig wird der innere Umlauf der Grundstücke auf der heutigen Etappe der Bodenreformen zu einem wichtigen Stützpunktelement des Funktionierens der gesamten Wirtschaft des Staates. Heute ist es wichtig, daß die ganze Palette des Bodenumlaufes (Markt der Eigentumsrechte, Markt der Pachtrechte, Markt der Rechte auf Grundanteile, Markt der Hypothek) einheitlich funkzionierte. Die zweite Besonderheit der Übergangsperiode besteht darin, daß je breiter die Marktbeziehungen in die Wirtschaft durchdringen, desto mehr Recht hat man zu behaupten, daß der Bodenumlauf vor allem ein Prozeß der Neuaufteilung der Erde ist; ihre zweckbestimmte Nutzung, Umfänge des Privatgrundbesitzes müssen der wirkungsvollen Kontrolle des Staates unterzogen werden.

Die Praxis der letzten Jahre zeigt, daß sporadische, systemlose, individuale und lokale bodenwirtschaftliche Maßnahmen keinen bedeutenden ökonomischen und ökologischen Erfolg bringen können. Es ist unmöglich, Bodennutzung und Fruchtbarkeit der Erde zu regeln, ohne ein klares gültiges System der Planung und der rationellen Bodennutzung zu schaffen. Um die Jahrhundertwende hat für Rußland die Ausarbeitung und Annahme eines langfristigen Programmes der Entwicklung der Bodenreformen (bis zum Jahr 2010) eine wichtige Bedeutung.

Das wissenschaftlich berechtigte Integrationsprogramm der Entwicklung der Bodennutzung muß einen Komplex von miteinander verbundenen technischen, sozial-ökonomischen, bodennützlichen und ökologischen Maßnahmen einschließen, die wichtigsten von ihnen sind folgende:

  • Regelung der Prozesse der Urbanisierung und Industrialisierung, Schaffung des einheitlichen Systemes der Umsiedlung, rationale Standortverteilung der neuen industriellen und landwirtschaftlichen Siedlungen;
  • Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion;
  • Bildung der wirkungsvollen Infrastruktur des Transportes und der Energetik;
  • Entwicklung der extraktiven Industriezweige, sowie Verarbeitung von Rohstoff (einschließlich des Rohstoffes der landwirtschaftlichen Produktion) und Verwendung der hocheffektiven Methoden der Utilisierung der Abfallprodukte;
  • Wirkungsvolle Nutzung der Wald- und Wasserressourcen;
  • Entwicklung des wirkungsvollen Systemes der öffentlichen Bedienung, der Massenerholung und des Tourismus, das die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung nach der ärztlichen Betreuung, nach der Ausbildung, nach der Haushaltsbedienung sichert;
  • Schaffung des Systemes der Grünanlagen, die naturschutzende und technische Funktionen ausüben;
  • Entwicklung des Systemes der Maßnahmen, die den Verfall der Böden verhüten;
  • Schaffung des Systemes der Naturschutz- und Schongebiete, und der Wildreservate, die die Erhaltung der Landschaften und der Erbmasse sichern.

Der interdisziplinäre, komplexe und zielgerichtete Charakter der Probleme, die bei der Planung der Bodennutzung zu lösen sind, macht die Verwendung der territorialen, ökologisch-ökonomischen und systematischen Herangehen, die dem Wesen solcher integralen Dokumente, die sich permanent erneueren, wie z.B. das nationale Programm der Nutzung und des Schutzes der Bodenressourcen Rußlands entsprechen, notwendig.

Während der letzten 5-6 Jahre schenkte man in unserem Land den Einzelfragen der Regelung der Bodenverhältnisse viel Aufmerksamkeit. (Farmwesen, Reorganisation der Kolchose und Sowchose, Gewährung der Erde an die Bürger, niedrige Bodengebühre, Gespräche über die Schaffung des Grundbuches usw.)

Tatsächlich verfallen die Bodenressourcen (im Mittelpunkt dieser Gespräche) den Behörden der Subjekte der Russischen Föderation, und die Fragen ihrer Anweisung und Umverteilung wurden im Grunde genommen von den Leitern der ehemaligen Siedlungssowjets, Dorfsowjets und von den Leitern der Bezirke gelöst.

Rohstoffmonopole und natürliche Monopole, Erdölgesellschaften und andere Zweige und Betriebe nutzen die föderalen Böden tatsächlich kostenlos und auf solche Weise eignen sich die Bodenrente an, die aber das Volkseigentum ist, wobei sie davon Gebrauch machen, daß die Böden des Staatseigentums Rußlands in die Böden von föderaler Bedeutung und in die der Subjekte der Russischen Föderation bis heute noch nicht eingeteilt sind. In diesem Zusammenhang ist noch ein Problem der modernen Bodennutzung der Aufmerksamkeit wert. Zum Beispiel wird schätzungsweise aus dem Land ins Ausland jährlich etwa $ 20 Md. ausgeführt, wobei der größte Teil dieser Mittel den Ressourcenzweigen (die die Rente benutzen), die mit dem Böden verbunden sind, zukommt. Gleichartige Verluste, die aus dem Budget des Landes tatsächlich hinausgehen, wurden wegen der grobsten Fehler der Privatisierung, die mit der Übergabe der Rente verbunden ist, die rechtens dem Staat, den Bodennutzern und ihren Vermittlern gehört, möglich. Die staatliche Gerechtigkeit in dieser Hinsicht muß sofort wiederhergestellt werden, wenn es auch dafür erforderlich ist, im Rahmen der Gesetzgebung die Ergebnisse der Privatisierung in den Ressourcenzweigen und in den Zweigen, die den Boden als Raum nutzen, zu revidieren. Das zu besteuernde Boden- und Naturressourcenpotential muß dem russischen Staat gehören, da nur es zu einer Quelle der Deckung der Haushaltsausgaben werden kann.

Die praktischen Maßnahmen der Realisation des Rentenpotentials des Landes können einschließen: Revision des Niveaus der Zahlung für die Ressourcen auf Grund der Weltkonjunktur der Preise; Differenzierung der Methoden der Erfassung der Ressourcenzahlungen; Erhöhung des spezifischen Gewichtes der Naturressourcenrente in der Steuerbasis; Ausgabe der staatlichen Bodenressourcenanleihen als Grundlage der Bildung des Marktes der staatlichen Wertpapiere, die durch das Naturressourcenpotential gesichert werden. Heute kann man nur auf dieser Grundlage die Stabilität der russischen Währung (Rubel) sichern, indem man sie in eine stabile Währung verwandelt.

Das ist ein Hauptproblem der Übergangsperiode, das mit der nationalen Sicherheit Rußlands aufs engste verbunden ist. Der begangene Fehler muß vor allem mittels der Regelung der Boden- und Naturressourcenverhältnisse wiedergutgemacht werden. Für den Ausgang aus dieser Lage muß man folgende Schritte in dieser Reihenfolge unternehmen:

  • Man muß das föderale Verfassungsgesetz "Grundsätze der föderalen Politik im Bereich der Regelung der Beziehungen der Nutzung und des Schutzes der Boden-, Rohstoff- und Bioklimaressourcen Rußlands" ohne Aufschub annehmen;
  • Man muß das Paket der föderalen Gesetze über die Regelung der einzelnen Komponenten der Bodenverhältnisse (Bodeneinteilung, Einschätzung, rationelle Bodennutzung, Schutz, Pacht, Verpfändung, Landvermesung und Aufnahme, Prüfung, Geschäfte) ausarbeiten und unverzüglich annehmen;
  • Man muß im Rang des föderalen Ministeriums ein einheitliches föderales Organ für die Verwaltung für Bodenressourcen, die ein einzigartiges, mehrfunktionales und strukturell kompliziertes Objekt darstellen, schaffen. Dazu müssen folgende Bestandteile gehören: Staatliche Bodeninspektion, Staatliche Agentur der Verwaltung für föderale Böden, Staatliches Departement des Grundbuches und der Registrierung der Bodenrechte, Russische Staatliche Bodenbank, Bodengericht und Landvermesungsgericht der Russischen Föderation;
  • Man muß ein föderales zweckbestimmtes Programm "Erde Rußlands bedeutet Erhöhung der Effektivität der Nutzung" ausarbeiten und annehmen, indem man eine besondere Aufmerksamkeit der Vorbeugung des Bodenverfalles, der Entwicklung der landwirtschaftlichen Bodennutzung, dem Umsiedlungsproblem, den Bodenzahlungen auf der Rentengrundlage, der Bekämpfung der Kriminalität des Bodenmarktes schenken muß;
  • Man muß die Realisation der regionalen zweckbestimmten Programme der wirkungsvollen Nutzung der Bodenressourcen (je nach dem Subjekt der Russischen Föderation) ausarbeiten, annehmen und sichern;
  • Man muß der Grundfonds Rußlands nach den Eigentumsebenen (föderale, regionale, kommunale Ebene) abgrenzen;
  • Man muß ein einheitliches informatorisches System des Grundbuches und der Registrierung der Bodenrechte und Immobiliennrechte schaffen;
  • Man muß die staatliche Einschätzung aller Böden des Landes erledigen;
  • Man muß die gemeinsame rationelle Bodennutzung durchführen.

Die Realisation der Bodenreformen in Rußland um die Jahrhundertwende schließt drei Schlüßelrichtungen ein: 1) Reformierung der Bodeneigentumsbeziehungen; 2) Erfassung und wertmäßige Einschätzung des Bodenressourcenpotentials auf der Rentengrundlage als Bestandteil des nationalen Reichtumes des Landes und Stellung dieses Potentials auf die staatliche Bilanz; 3) Organisation der wirkungsvollen Verwaltung für Bodenressourcen des Landes als für Nationaleigentum, für allgemeine Raumbasis der Volkswirtschaft und für wichtiges Produktionsmittel in der Landwirtschaft und in der Waldwirtschaft, unabhängig von den Eigentumsformen.

Das riesige Naturressourcenpotential, über das Rußland verfügt, und die Lösung der erwähnten Probleme läßt zu, unser Land auf eine wichtige und entscheidende Etappe in der Lösung der schwierigen globalen Probleme (Ökologie, Nahrungsmittel, Rohstoff, Raum) zu bringen.

Doch darf man nicht außer acht lassen, daß im 21. Jahrhundert der Wunsch anderer Länder, über einen Teil dieser reichen Raum- und Rohstoffressourcen zu verfügen, größer werden kann. Die Drohung der nationalen Sicherheit Rußlands im Zusammenhang mit der Neuaufteilung der Weltvorräte an Bodenressourcen ist äußerst möglich, deshalb muß eine vorrangige Sorge des russischen Staates in ihrer Erhaltung für das Volk bestehen.

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