А. N. Gladyschev, Dr. oec., Prof.
А. S. Sholkov, Mitglied der Akademie für natürliche Wissenschaften
B.M. Schulberg, Dr. oec., Prof.
N.P. Schewelkin, Dr. oec., Prof.

Die Russische Föderation hat heute eine der schwierigsten Perioden in ihrer Geschichte. Tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft sind zu beobachten. Zehn Jahre lang dauert der allmähliche Wechsel der sozial-ökonomischen Formation an, der mit dem Erscheinen der neuen Eigentumsformen auf Produktionsmittel, mit der Entstehung der neuen Produktionsbeziehungen verbunden ist. Das Tempo der Privatisierung ist im Vergleich zur Weltpraxis ist unerhört schnell. Im Prozeß der Privatisierung ist praktisch die ganze Bevölkerung des Landes hineingezogen.

In diesem Zusammenhang ist die Frage, wie die Privatisierung von verschiedenen Schichten der Bevölkerung aufgenommen wird, ob alles hier richtig gemacht wird, ganz natürlich. Leider muß man feststellen, daß nicht alles richtig war und ist. Außerdem entstehen oft die Erscheinungen, die nicht nur mit den Tendenzen in den Ländern mit dem freien Unternehmertum und der Marktwirtschaft, sonder auch mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbart werden können.

Stärkung der staatlichen Regelung

Wir gehen von der tiefen Überzeugung und der Erfahrung anderer Länder der Welt aus, daß die wichtigste Ursache unserer Probleme die Verdrägung des Staates aus dem Bereich der Verwaltung ist, besonders während der tiefen Krise. Wobei man die Vorteile der Marktwirtschaft und ihre großen schöpferischen Kräfte nicht unterschätzt, kann man mit Verantwortung sagen, daß der Staat unter dem Schein der allseitigen Verstärkung der Rolle der Marktwirtschaft auf den Hintergrund unbegründet verdrängt wurde. Es führte zur Zerstörung des ganzen Systems.

Wichtig ist die wirkungsvolle Verwaltung für die sozial-ökonomische Prozesse, einschließend sowohl der Markt, als auch die staatliche Regelung. Wir sind überzeugt, daß der Ausgang aus der Krise ohne kardinale Verstärkung der staatlichen Regelung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes unmöglich ist. Die Praxis vieler Staaten bezeugt, daß die ganze Macht des Staates, die Gesamtheit der Maßnahmen der staatlichen Regelung für den Ausgang aus nicht so dramatischen Situationen verwendet wird.

Uns droht der grausame soziale Kollaps, der durch die allgemeine Depopulation der Bevölkerung, durch ihre weitere Spaltung charakterisiert wird. Dabei steigt ununterbrochen die Zahl der Menschen, die am Rande des Verfalles und Aussterbens leben. Ohne führende Rolle des Staates ist die Wiederherstellung der sozialen Garantien und die Vorbeugung der weiteren Spaltung der Gesellschaft unmöglich.

Für den Ausgang Rußlands aus der Krise ist die vielfache Vergrößerung der Kapitalinvestitionen notwendig. Die Versuche, das Problem mit Hilfe von Methoden der finanziellen Stabilisierung auf der Makroebene zu lösen, waren nicht erfolgreich. Ohne aktive Teilnahme des Staates sowie bei der Mobilisierung der schon vorhandenen Mittel, als auch bei der Einhaltung der Garantien den einheimischen und ausländischen Investoren, ist diese Aufgabe nicht zu lösen.

Der wirtschaftliche Raum Rußlands wird immer ungleichartiger, was zu größerer Desintegration der Subjekte der Russischen Föderation, zum Separatismus führt und der Bestehung des russischen Staates droht. Diesem Prozeß kann man nur auf Grund der harten staatlichen Kontrolle über die Einhaltung der Verfassung der Fussischen Föderation und der Gesetze, die die Grundlagen der föderativen Staatsordnung Rußlands sichern, Einhalt gebieten.

Unter den Bedingunden des Mangels der finanziellen Ressourcen gibt den größten Effekt die selektive Politik, die die Prioritäten in der Entwicklung der konkreten Branchen und Gebiete bestimmt, und deren Realisierung dazu beiträgt, daß die wichtigsten Ziele des Volkes erreicht werden. Solche Politik darf nur der Staat betreiben.

Rußland war dazu nicht bereit und begann die Liberalisation der Preise durchzuführen und aktiv auf den Weltmarkt zu kommen. Es führte dazu, daß sich der überwiegende Teil der Betriebe der verarbeitenden Industrie als konkurenzunfähig erwies und die Absatzmärkte sogar in ihren Regionen verlor. Die Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit der russischer Produktion ist die wichtigste Aufgabe unter den Bedingungen der Marktwirtschaft. Die Mehrheit der Betriebe ist nicht imsande, ohne Unterstützung des Staates bei dem grausamen Defizit der Investitionen diese Aufgabe selbständig zu lösen. Die staatlichen Organe aller entwickelten Länder behüten ihre Produzenten vor der Außenkonkurrenz auf den Binnenmärkten und sie tragen mit Hilfe von allen Maßnahmen zu ihrem Eindringen auf den Weltmarkt bei. Es ist offensichtlich, daß solch eine Politik wäre auch in Rußland wünschenswert.

Die Kriminalisierung der russischen Gesellschaft ist bedrohend. Racket, Bestechung, Korruption, Privatisierungsmißbrauch benachträchtigen die Entwicklung des Unternehmertumes, untergraben die Grundlagen der Marktwirtschaft, bringen einen riesigen Schaden der moralischen Lage der Gesellschaft. Nur der Staat, der auf der Unterstützung des ganzen Volkes basiert, kann diese "bösartige Geschwulst" erfolgreich bekämpfen.

In Rußland gibt es aber eine riesige Schattenwirtschaft, deren Größe schätzungsweise von 20 bis 40 % des gesamten Wirtschaftsumlaufes des Landes ausmacht. Sie verringert die Einkommen des Staates, läßt Rentner, Kinder, Armeeangehörige, Staatsbeamte darunter leiden, deformiert Arbeitsbeziehungen, führt zu Verletzungen der Rechte der Werktätigen. Die Aufgaben des Staates bestehen in erster Linie in der Schaffung der günstigen Bedingungen für die Versetzung der Schattenwirtschaft in eine legale Lage und in der Organisierung eines wirksamen Systems zur Bekämpfung der Übertretungen der wirtschaftlichen Gesetzgebung.

Man mußt noch einmal betonen, daß wir die Verstärkung der Rolle des Staates als eine Notwendigkeit der Einschränkung der Marktbeziehungen nicht betrachten. Ihr Wesen besteht darin, daß es notig ist, eine Bilanz zwischen der staatlichen Regelung und den Marktmethoden der Wirtschaftsführung zu finden, was den Aufgaben des Ausganges des Landes aus der Krise, des Überganges auf den Weg der normalen Entwicklung entspricht.

Der Staat muß, wie wir es uns vorstellen, folgendes unternehmen, damit sich das Unternehmertum entwickeln kann und die Betriebe sich sicher auf dem russischen Markt fühlten können: Schutz der Eigentumsrechte und der gewissenhaften Konkurrenz; soziale Garantien allen Bürgern, abgesehen von ihrer Position in der Gesellschaft; gesetzgebende Regelung der minimalen Bezahlung der Arbeit, abgesehen von Eigentumsformen der Betriebe; Unterstützung der Bildung der Markt- und Finanzinfrastruktur in allen Regionen; Garantien den Unternehmern und den Investoren (einschließlich ausländische Unternehmer und Investoren) in der Einhaltung der Regeln der Geschäftsbeziehungen; Unterstützung der Bildung der föderalen und regionalen Systeme der Versicherung, einschließlich Versicherung der Unternehmer- und Investitionsrisiken; Bedingungen für die Schaffung der regionalen und internationalen Märkte der Wertpapiere, der Immobilienmärkte, der spezialiesierten Großhandelsmärkte und der Messen.

Die Verstärkung der staatlichen Regelung ist ohne Schaffung der entsprechenden institutionellen Umgebung und die Bildung der neuen Verwaltingsstrukturen unmöglich. Es ist zweckmäßig, ein Gesetz über die staatliche Regelung anzunehmen, wo das System der grundlegenden Dokumente, die Ordnung ihrer Ausarbeitung, Vereinbarung und Bestätigung geregelt wäre, und staatliche Organe, die für ihre Vorbereitung und Realisation verantwortlich wären, bestimmt würden.

Als solch ein Dokument, wie es uns vorstelltt, könnte "Nationale Strategie der Wiedergeburt Rußlands" dienen, die von der Regierung der Russischen Föderation eingebracht werden muß, die von der Föderalen Versammlung gebilligt werden muß und nach der Bestätigung vom Präsidenten der Russischen Föderation, den Status eines föderalen Gesetzes haben muß. Dieses Dokument muß die Zielvorstellungen auf die Dauer von 5-10 Jahren, die Prioritäten der Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Sektors, die Aufgaben und Methoden der Mobilisierung der Ressourcen, die wichtigsten Richtungen ihrer Benutzung beinhalten.

Man muß eine sehr große Aktualität und den komplexen Charakter der Aufgabe berücksichtigen. Es ist also zweckmäßig, eine Reihe von Verwaltungsorganen, die einen hohen überbehördlichen Status haben, zu schaffen:

Politisch-wirtschaftlicher Rat Rußlands mit dem Präsidenten an der Spitze, dem Mitglieder des Präsidiums der Regierung, Leiter der größten Subjekte der Russischen Föderation und der Ausschüsse der Staatsduma angehören müssen; Kommission für Mobilisierung der finanziellen Ressourcen mit dem Vorsitzenden der Regierung an der Spitze; Kommission für Heranziehen der Investitionen mit Vizepremierminister an der Spitze, der für Wirtschaft zuständig ist.

Die Kontrolle über die Erfüllung der "Nationalen Strategie der Wiedergeburt Rußlands" müssen das Staatliche Komitee oder die Kommission ausüben, die der Regierung der Russischen Föderation nicht untersehen. Die Mitglieder solch eines Komitees (oder der Kommission) und die Leiter seiner bzw. ihrer regionalen Abteilungen könnten von der Staatsduma auf eine lange Dauer gewählt werden. Zu diesem Ziel könnte man das Föderale Gesetz "Über staatliche Kontrolle" annehmen, das Aufgaben, Prinzipien und Methoden der Kontrolle, Ordnung der Bildung und Kompetenzbereich der Organe, die es realisieren, Maßnahmen, die zu Personen und Organisationen verwendet werden, die das Gesetz über "Nationale Strategie der Wiedergeburt Rußlands" verletzen, bestimmen würde.

Die Verstärkung der Rolle der staatlichen Regelung stellt erhöhte Forderungen auf die Prognose und auf die Begründung der rationaleren Wege der Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Sektors. Unter den Bedingungen des Übergehens zur Marktwirtschaft geht es nicht um die Schaffung eines Systemes der Planung, sondern um die Ausarbeitung der Methoden, mit Hilfe von denen man mögliche Ergebnisse der Entwicklung nach einem oder anderem Plan voraussehen kann.

Das System der Prognostizierung, wie wir es uns vorstellen, muß kurzfristige (auf 1 - 2 Jahre), mittelfristige (auf 4-5 Jahre) und langfristige (auf 10-15 Jahre) Prognosen einschließen.

Die kurzfristigen Prognosen müssen eine Grundlage für eine operative Verwaltung bilden und Charakteristiken aller wichtigen Aspekte der Reproduktion enthalten: Bilanz der Arbeitsressourcen, Beschäftigung der Bevölkerung, Finanzbilanz, Umfang der Investitionen mit der Absonderung ihrer grundlegenden Quellen, Entwicklung der Wirtschaft, der Nachfrage und des Angebotes auf die wichtigsten Produktionsarten, Warenumsatz, Inflationsrate, Indexe der Preise und andere Kennziffern, die insgesamt eine volle Vorstellung von der Entwicklung aller Zweige und Bereiche der Wirtschaft geben. Außerdem müssen in den kurzfristigen Prognosen die Instrumente der wirtschaftlichen Politik bestimmt werden: Refinanzierungstarife, Rubelkursus, Steuersystem, Zolltarife, Amortisationsnormen und usw. So wird das Projekt des föderalen Budgets für das nächste Jahr ausgearbeitet.

Die Aufgabe der mittelfristigen Prognostizierung besteht in der Erschließung der erwarteten Disproportionen und der Schwachstellen, die die sozial-ökonomische Entwicklung des Landes benachträchtigen, in der Suche nach den Wegen der Benutzung des schon vorhandenen Potentials der Zweige und der Regionen, in der Bestimmung der neuen wirkungsvollen Produktionsentwicklungsrichtungen, die infolge des wissenschaftlich-technischen Progresses und der Evolution des Weltmarktes zum Vorschein kommen.

Auf Grund der alternativen mittelfristigen Prognose müssen auch verschiedene Wege der Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und die der Investitionsattraktivität der nationalen Wirtschaft, sowie zweigsspezifische und regionale Prioritäten, Richtungen der wissenschaftlich-technischen und sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes begründet und wirtschaftlich bewertet werden. Die Vorrechnungen können eine Grundlage für die staatliche Politik der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes auf eine mittelfristige Periode bilden. Es ist zweckmäßig, diese Politik nach der breiten Besprechung in der Öffentlichkeit und nach der Vereinbarung der grundlegenden Positionen mit den Subjekten der Russischen Föderation in der Staatsduma zu bestätigen. Auf Grund der Angaben der Prognose und der vom Staat gebilligten Politik können zweckbestimmte Programme ausgearbeitet werden, sowie Richtungen der Vervollkommnung des wirtschaftlichen Mechanismus bestimmt werden.

Sowohl kurzfristige, als auch mittelfristige Prognosen müssen regionale Besonderheiten berücksichtigen und gemeinsam mit den Subjekten der Russischen Föderation ausgearbeitet werden, jedes von denen ähnliche Prognosen im Bereich der Wirtschaft, die sich auf seinem Territorium entwickelt hat, zusammenstellen kann.

Die langfristige Prognostizierung setzt zum Ziel, globale Tendenzen der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Entwicklung, sowie mögliche geopolitische Veränderung und ihr Einfluß auf die Lage Rußlands in der Weltgemeinschaft zu berücksichtigen, fortschrittliche Varianten der Spezialisierung in der weltweiten Arbeitsteilung zu wählen und Wege des Annäherung an die zivilisierten Länder mit dem hochentwickelten Sozialsektor zu begründen.

Die Erfahrung der früheren Begründungen der sowjetischen Zeit berücksichtigend, wäre es zweckmäßig, das System der langfristigen Prognostizierung, die aus vier Blocken besteht, zu bilden: Prognose der makroökonomischen Kennziffern und Teilnahme Rußlands an dem Weltmarkt; Prognose des wissenschaftlich-technischen Progresses und seiner sozial-ökonomischen Folgen; Prognose der territorialen Entwicklung Rußlands und der sozial-ökonomischen Entwicklung der Regionen; Prognose der Bevölkerung, ihrer Beschäftigung und Ansiedelung.

Je nach der Eigentumsform können die Technologien der Planung verschiedener Stufe der Härte benutzt werden. Zu den staatlichen Betrieben, für deren Verpflichtungen der Staat eine volle Verantwortung trägt, muß man die Prozeduren der richtungweisenden Verwaltung gemäß den vom Staat bestimmten Zielen ihrer Entwicklung verwenden. Für die Betriebe, für deren Tätigkeit der Staat die beschränkte Verantwortung trägt, muß die Prozedur der Planung nicht so hart sein und hauptsächlich die Erfassung der Beschlüsse über die Verwaltung für Aktiva und Investitionspolitik umfassen.

Die Pläne der Entwicklung des staatlichen Sektores müssen mit den Programmen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes insgesamt vereinbart werden. Dabei ist der staatliche Sektor eine Rolle der Lokomotive in der Realisierung der Prioritäten der wirtschaftlichen Entwicklung zu spielen. Man darf seine Rolle nicht auf die Funktionen der Sozialsicherung (Sobes) und der Unterstützung der verlustbringenden Betriebe zurückführen. Unter den heutigen Bedingungen muß der Staat noch lange eine Verantwortung für die Entwicklung der wissenschaftsintensiven Zweige, die das Hauptpotential des wirtschaftlichen Wachstums bilden, übernehmen.

Der staatliche Sektor muß zur Quelle der Stabilität der Wirtschaft werden, was ernste Forderungen auf die Prognose seiner Entwicklung stellt. Z.B. müssen die entsprechenden staatlichen Organe die Ausarbeitung des Investitionsprogrammes der Betriebe des staatlichen Sektors prüfen, darunter die von ihnen, wo der Staat nur einen Teil des Aktienkapitals hat. Dabei darf man keine Umstellung der Nachfrage der Betriebe des staatlichen Sektors im Ausland zulassen: Bestellungen auf die Herstellung der Ausrüstung, Investitionsbau, sowie Lieferungen der Komponenten der Erzeugnisse und Rohstoffes müssen vorzugsweise mit dem Binnenmarkt verbunden sein. Dafür ist es zweckmäßig, die Prozedur des Schutzes und der Bestätigung bei den entsprechenden Regierungsanstalten der Rroduktions- und Investitionsprogramme der Betriebe des staatlichen Sektors einzuführen. Die Letzten müssen nicht nur einfach die formale Übereinstimmung dieser Programme mit der Forderung nach der Verteilung der Bestellungen auf dem Binnenmarkt überwachen, sondern auch zu ihrer Optimierung, zur Erführung der Forderungen nach der Konkurrenz und Effektivität der entsprechenden Einkäufe beitragen, und den Betrieben bei dem Anknüpfen der vorteilhaften Kooperationsverbindungen helfen.

Die Programme der Verteilung der Bestellungen, die Pläne der Entwicklung der Produktion und der Investitionen, die Benutzung der Fonds der Amortisation der staatlichen (darunter auch teilweise staatlichen) Betriebe müssen der Prozedur der Bestätigung bei den zuständigen Regierungsanstalten unterzogen werden. Vor allem betrifft es natürliche Monopole, wie z.B. РАО "EEG Rossia", "Gasprom", MPS, "Swjazinvest" u.a. an. Außerdem muß die Finanz- und Rechenbedienung der staatlichen Betriebe von den staatlichen Kommerzbanken geführt werden, die auf solche Weise ihre Möglichkeiten ausweiten. Neben anderen Aufgaben muß die staatliche Kontrolle über diese Betriebe die uneffektive und zwecklose Benutzung ihrer Aktiva, die Verteilung der Bestellungen im Ausland beim Vorhandensein der von einheimischen Produzenten hergestellten ähnlichen Waren unmöglich machen, sowie zur Optimierung und zur vollen Benutzung der schon vornandenen Möglichkeiten der Entwicklung beitragen.

Aktivierung der Investitionspolitik des Staates

Die wichtigste staatliche Aufgabe von heute ist die Erhöhung der Investitionsaktivität. Nur die vielfache Vergrößerung der Kapitalanlage in die reale Wirtschaft läßt zu, auf der neuen technologischen Grundlage die wettbewerbsfähigen Zweige zu beleben, die Zentren des Wachstums der wissenschaftsintensiven Produktionen zu schaffen, Landwirtschaft, Transport und andere Zweige zu beleben.

Die wichtigste Bedingung der Erhöhung der Investitionsaktivität ist allmähliche Stabilisierung der sozial-politischen Sphäre in der Gesellschaft, Schaffung eines wirksamen Mechanismus der Mobilisierung der einheimischen Finanzen (Betriebe und die Bevölkerung), Heranziehen des Kapitals aus Ausland.

Dabei muß der Staat sichern: Senkung der Gewinnsteuern, Erhöhung der Amortisationsnormen und Kontrolle über die richtige Benutzung von den Betrieben der Amortisationsabführungen; Schaffung der föderalen und regionalen Garantiefonds, Konzetration in ihnen eines Teiles der Mittel des föderalen und regionalen Budgets, sowie der Aktiva der staatlichen Betriebe und Sicherstellung der Rechte der Verpachtung gegen Verpfändung, in Konzession oder in Pacht an die Investoren des Staatseigentumes des Bodens und der Vorkommen der Bodenschätze gemäß den entsprechenden staatlichen Normen; Unterstützung der Versicherungsgesellschaften und Finanzversicherungsgesellschaften, die sich mit der Versicherung der Investitionsrisiken beschäftigen; die Entwicklung des Systemes der spezialiesierten föderalen und komplexen regionalen Leasinggesellschaften, die die Landwirtschaft sowie kleine und mittlere Betriebe verschiedener Zweige unter Vorzugsbedingungen mit der modernen Technik versorgen; Ergreifung der Maßnahmen gegen die Investoren, die die Aktien der privatisierten Betriebe unter Bedingungen des Investitionswettbewerbes erwerben und ihre Verpflichtungen nicht übernehmen; breite Einführung der hypothekarischen Kreditgewährung; Ausgabe der Anleihen mit Staatsgarantie und anderer Formen der Mobilisierung der Geldmittel der Bevölkerung zur Finanzierung des Wohnungsbaues.

Eine wichtige Komponente der Investitionspolitik ist die Stimulierung des Zuflusses der ausländischen Investitionen. In der Welt wurde das riesige Anlagekapital angesammelt, und Rußland stellt einen umfangreichen und günstigen Markt seiner Anlage vor. Damit es aber in der immer anwachsenden Größe angelegt wird, muß der Staat den Investoren die dazu notwendigen Bedingungen und Garantien sicherstellen.

Heute sind die Akzente auf folgende Maßnahmen der staatlichen Regelung gesetzt: Annahme der Nationalen Strategie der Entwicklung, aus der es klar wäre, welche Zweige, Bereiche der Wirtschaft und welche Regionen der Staat zu allererst zu unterstützen anstrebt und welche wirtschaftlichen Mechanismen in der langfristigen Perspektive in Gang gesetzt werden; Herstellung der Ordnung der gesetzgebenden und normativen Basis im Investitionsbereich in Übereinstimmung mit den Weltstandards; Sicherstellung der festen und gleichen Garantien den einheimischen und ausländischen Investoren; Erhalten der Kreditlinien für Lieferungen der modernen Ausrüstung, der neuen Technik und der Technologie, für Restrukturierung der Wirtschaft und der industriellen Regionen und der verlustbringenden Zweige; Stimulierung der Schaffung der internationalen Finanz- und Versicherungsgesellschaften, sowie Consultingzentren, die im Investitionsbereich fungieren; Sicherstellung der Privilegien den einheimischen und ausländischen Investoren, die ihre Geldmittel in vorrangige Branchen und Krisenregionen anlegen.

11 Grundlage des wirtschaftlichen Aufschwungs ist der winssenschaftlich-technische Progreß

Zu ernsten Zerstörungen kam es im wissenschaftlich-technischen Potential des Landes; dieses Potential ist aber eine wichtige Quelle des modernen Wachstums. Der Umfang der wissenschaftlichen Forschungsausarbeitungen wurde mehr als zehnfach verringert. Wobei man die Tatsache berücksichtigt, daß auf den wissenschaftlich-technischen Progreß ein grundlegender Teil des Zuwachses des Nationaleinkommens entfällt, führt seine Abschwächung zum Verlust der Möglichkeit der künftigen sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes, der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft auf dem Weltmarkt.

Das die Krise überlebte wissenschaftlich-technische Potential scheint im Rahmen der durchgefürten wirtschaftlichen Politik unbrachbar zu sein, große Entdeckungen und technologische Lösungen liegen jahrelang brach. Das Übersehen der Leistungen unserer Wissenschaftler und Techniker trägt dazu bei, daß die Produktionskräfte des Landes abhängig von anderen Staaten werden, die Wirtschaft zur Stagnation und zum Verfall verurteilt ist.

Heute muß man auf die wissenschaftliche Produktion, auf deren Schaffung Milliarden Rubel aufgewendet werden, neu sehen. Man muß eine fundamentale Inventur der wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Entdeckungen und Erfindungen durchführen, die Arbeiten, die dem Weltniveau entsprechen, bestimmen, ihre Lizenzierung durchführen und sie dem Markt der wissenschaftlichen Produktion vorlegen. Die vereinfachten Rechnungen zeigen deutlich, daß das Budgeteinkommen von der Realisation der wissenschaftlichen Produktion (einschließlich des Weltmarktes), zum Beispiel, mit dem ganzen Erdöl- und Erdgaskomplex des Landes vergleichbar ist.

Der wissenschaftlich-technische Progreß hat eine wichtige Rolle in der staatlichen Regelung der Maßstäbe und der Richtungen der Entwicklung der Wirtschaft. Das gegenwärtige System der staatlichen Regelung der Wirtschaft sieht die Wahl der Prioritäten der langfristigen Entwicklung, die Schaffung des Mechanismus ihrer Stimulierung vor.

Gründliche Verbesserung der Verwaltung für Staatseigentum

Es ist höchste Zeit, mit der Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung für Staatseigentum darunter mit Einheitsbetrieben, Kapitalanteilen der Aktiengesellschaften, Immobilien gerechtzuwerden. Heute müssen die staatlichen Betriebe deutlich wissen, womit sie sich zu beschäftigen haben, sie müssen gewinnbringend sein. Diese Betriebe müssen von zuständigen Menschen geleitet werden, die es sich vorstellen, welche staatliche Aufgabe sie lösen müssen. Sie müssen für Verluste eine Verantwortung tragen, man muß die Möglichkeit der Überweisung der für verkaufte Produktion bekommenen Gelder in das Einkommen der bei den Staatsbetrieben gegründeten privaten Firmen ausschließen.

Die Vertreter des Staates in den Aktiengesellschaften mit dem staatlichen Kapital müssen auch ihre Aufgaben verstehen: ob sie die Dividenden, die in das Budget zu entrichten sind, vergrößern, oder sie zur Zunahme der Produktionsinvestitionen beitragen. Vor ihnen muß man eine Aufgabe stellen: entweder Gewinn zu bekommen und Steuerentrichtungen in das Budget zu vergrössern, oder Produktionsinvestitionen zu steigern.

Nach einigen Jahren nach der Vollendung der Kampagne der Massenprivatisierung herrscht ein Chaos in bezug auf das Eigentum, es gibt keine zuverlässigen Listen, wo das Eigentum fixiert wurde, es gibt viele ungeklärte Fragen und Streitigkeiten in bezug auf die Aufteilung des Staatseigentums zwischen der Föderation und ihren Subjekten. In vielen Fällen ist die Gesetzmäßigkeit der Privatisierung, die Effektivität der Kontrolle über die Erfüllung ihrer Bedingungen zweifelhaft. Der Mechanismus der Entprivatisierung ist vollkommen nicht ausgearbeitet. All diese Fragen müssen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Staates stehen.

Senkung des für den Staat untragbaren Aufwandes für die Unterhaltung des riesigen Territoriums des Landes

Rußland ist ein einzigartiges Land. Die Größe seines Territoriums ist einzigartig (17 Mill. Quadratkilometer, fast zweifach größer, als ein beliebiges großes Land in der Welt), die Ausdehnung seiner Grenzen ist einzigartig (viele Tausend Kilometer), sein Klima und Bedingungen seiner Natur sind einzigartig (2/3 des Territoriums liegt in der Zone der extremen natur-klimatischen Bedingungen: ewiger Bodenfrost, niedrige Temperaturen, schechte Bodenfruchtbarkeit, was für normale Lebenstätigkeit der Menschen nicht gerade gut ist); die Ausdehnung seiner Leitungen ist einzigartig (Eisenbahnen und Autostraßen, Gas- und Erdölleitungen, Kraftstromleitungen, Telefonnetze); seine niedrige Bevölkerungsdichte ist einzigartig, das Vorhandensein einer großen Menge der kleinen Siedlungen, die voneinander sehr weit entfernt sind, ist einzigartig, es ist wegen des Umfanges der lebenswichtigen Ressourcen für die ganze Menschheit der Erde einzigartig, (Boden als Lebensraum, Wälder, die im Maßstab des ganzen Planeten Sauerstoff produzieren, Trinkwasser, Kohlenwasserstoff) und es ist endlich wegen der Multinationalität der Bevölkerung einzigartig (über 100 Völker und Völkerschaften).

Für die wirtschaftliche Entwicklung muß Rußland unter diesen einzigartigen Bedingungen riesige Mittel aufwenden, was dem Staat zur schweren Last fällt und von der Lösung der lebenswichtigen Aufgaben ablenkt. Für die Minderung dieser für unseren Staat untragbaren Last kann folgendes vorgeschlagen werden:

Erstens muß man den Mechanismus und die Form der Zusammenarbeit Rußlands mit anderen Staaten in der Benutzung von der Weltgemeinschaft unserer einzigartigen Ressourcen schaffen, Reservegebiete für die Ansiedlung der Menschen vorbereiten, die Politik des Sparens der Lebenserhaltungsressourcen auszuarbeiten. Alle Länder müssen die Kosten auf Wiederherstellung, Aufrechterhaltung und Sparen der Ressourcen von Weltbedeutung, die für das Leben aller Menschen auf unserem Planeten notwendig sind, übernehmen; die Weltgemeinschaft, die an der Aufrechterhaltung der Wälder und Trinkwasserressourcen interessent ist, muß an Rußland mindestens einen Teil der Kosten, die die Politik der Ressourcenerhaltung sichern, bezahlen;

Zweitens muß man die Menschen aus extremen Regionen umsiedeln, wo die Kosten auf die Lebenstätigkeitserhaltung übermäßig groß und die Bedingungen das Leben rauh sind. Wir plädieren dafür, daß effektive Ressourcen in den Nordgebieten nur herdförmig erschlossen werden müssen, was das normale Funktionieren der Produktion unter den Bedingungen der Marktwirtschaft sichert. Gewiß ist die Umsiedlung vieler Menschen eine sehr schwierige und investitionsintensive Aufgabe, weil ihre Unterstützung aus dem Staatsbudget viele Jahre lang noch kostspieliger ist und und die Menschen, die im solch einem Nordgebiet leben, zum Dasein voller Entbehrungen verurteilt.

Drittens muß man den Mechanismus des In-Pacht-Gebens der einzelnen Teile des russischen Staatsgebietes den ausländischen Staaten ausarbeiten und gesetzlicht sichern, wobei die Bedingungen ihrer Erschließung und der Charakter der Benutzung deutlich bestimmt werden müssen.

Gründliche Verbesserung der regionalen Politik

In den letzten Jahren wurde das regionale Problem zu einem der wichtigen Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung Rußlands. Im Unterschied zu anderen Problemen ist dieses Problem im ökonomischen, sozialen oder politischen Bereich nicht lokalisiert, es wird zum roten Faden aller Seiten des russischen Lebens, es verstärkt Krisenprozesse, dadurch spitzt sich die nationalen Frage zu, dieses Problem erschwert politische Widersprüche.

Das regionale Problem hat einen tiefen Charakter, weil es durch die Besonderheiten der Natur und Geschichte Rußlands bedingt ist. Einer der grobsten Fehler der Reformatoren besteht darin, daß sie in ihren Programmen des Überganges zur Marktwirtschaft seinen regionalen Aspekt einfach außer acht gelassen haben. Inzwischen stellt der Übergang zu den demokratischen Prinzipien des gesellschaftlichen Lebens und zum realen Föderalismus erhöhte Forderungen nach der regionalen staatlichen Politik, erfordert die Aktivierung der Tätigkeit des Staates, die auf Verbindung der regionalen und nationalen Interessen und auf Ausarbeitung der territorialen Strategie, die den langfristigen Interessen aller Völker Rußlands entspricht, gerichtet ist

Das Nichtvorhandensein der klaren konstruktiven regionalen Politik hat dem Land einen größeren Verlust gebracht: zehnfach vergrößerte sich die Kluft zwischen den verhältnismäßig wohlbehalten und "armen" Regionen, zwischenterritoriale wirtschaftliche Verbindungen sind zerstört, einige Regionen bekennen offen zum Separatismus, in einigen Regionen des Landes entstehen oft Nationalkonflikte, einige von ihnen führen zu bewaffneten Kollisionen. Das alles verschärft diese Krisensituation und droht der Ganzheit des russischen Staates.

Die Ausarbeitung der neuen starken regionalen Politik, die auf der aktiven Teilnahme des Staates an der Lösung der regionalen Probleme basiert, halten wir für eine wichtige Aufgabe. Die Krisenerscheinungen im regionalen Bereich haben dazu geführt, daß der wirtschaftliche Raum Rußlands heute nicht homogän ist. Man kann ihn mit dem des keinem entwickelten Land der Welt vergleichen.

Die nicht durchdachten Handlungen der Behörden treiben diesen zerstörenden Prozeß voran. Trotz den Verordnungen der Verfassung der Russischen Föderation über die Gleichberechtigung der Subjekte der Föderation (Artikel 5), über die freie Bewegung der Waren, Dienstleistungen, finanziellen Mittel (Artikel 8) und eine Reihe anderer Verordnungen, die auf die Festigung der Position des Staates gerichtet sind, schloß bis zur letzten Zeit die Regierung der Russischen Föderation exlusive Verträge mit den Subjekten der Russischen Föderation ab und gewährte ihnen individuelle Privilegien. Die Leiter der Subjekte der Russischen Föderation stellen ihre eigenen Regeln des Handels und der Beschränkungen auf die Warenausfuhr fest. Bis heute ist der Prozeß der Einteilung der Kompetenzenbereiche zwischen der Föderation und ihren Subjekten in vielen Fragen, darunter in der Frage des Rechtes auf Naturressourcen, nicht zu Ende.

Die Desintegration im rechtlichen Bereich erwirbt ein großes Ausmaß. Nach den bei weitem nicht vollen offiziellen Angaben an der Basis wurden über 20 Tausend rechtlichen Akte (Gesetze, Anordnungen der Gouverneure und usw.), die der Verfassung der Russischen Föderation und den föderalen Gesetzen nicht entsprechen, angenommen. Deshalb entstanden nicht einfach so die Ideen des alten unseren "Freundes" Bshesinskij von der Aufteilung Rußlands in drei Teile (der europäische, sibirische und fernöstliche Teil) oder die Empfehlung eines Botschafters der USA in Rußland "einen besonderen Status Sibiriens" zu gewähren. Objektiv gibt dazu einen Auftrieb die ganze Tätigkeit (oder genauer gesagt die Untätigkeit) der Reformatoren im regionalen Bereich der staatlichen Politik.

Daß es keine zielgerichtete regionale Politik gibt, zeigt das Erscheinen der umfangreichen Krisenzonen, wo der tiefste Rückgang der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, Massenarbeitslosigkeit und Armut der Bevölkerung, gespannte Nationalbeziehungen zu beobachten sind.

Nach der Verbindung dieser Faktoren entstanden auf dem Territorium Rußlands folgende Krisenzonen: die Zone im Norden, wo viele Menschen keine Arbeit haben, und sie haben auch keine Möglichkeit, in andere Regionen umzuziehen; die Mitte des europäischen Teiles, wo viele Menschen wegen der Krise der Betriebe des militärisch-industriellen Komplexes und der Leichtindustrie ihre Arbeitsstellen und Löhne verloren haben; Nordkaukasus, wo neben der wirtschaftlichen Not viele Menschen wegen des Krieges in Tschetschenien leiden. In der Krisenlage stecken auch die Regionen im Süden Sibiriens, die kein notwendiges Finanz- und Wirtschaftspotential haben.

Die Ursachen der Notlage vieler Bürger, die in den Krisenzonen wohnen, sind verschieden, aber es gibt eine gemeisame Ursache, die in das Fehlen der rationalen regionalen staatlichen Politik besteht. Das, daß eben der Staat die regionalen Probleme lösen muß, ist selbstverständlich, da die rein marktwirtschaftlichen Methoden nur zu ihner Verschärfung führen.

Zum Bruch der negativen Tendenzen kann es unter der Bedingung der sorgfältig erwogenen Konsolidierungspolitik des Staates und der konstruktiven Kräfte der Gesellschaft kommen.

Als Grundlage solcher Politik muß eine wissenschaftlich begründete Strategie der territorialen Entwicklung Rußlands dienen, die unter der Einwirkung der globalen Weltprozesse unter Berücksichtigung den Platz Rußlands in interkontinentalen Kommunikationen und der Rolle der Makroregionen in der territorialen Arbeitsteilung gebildet wird.

Berücksichtigend den schnellen wirtschaftlichen Wuchs der Länder Ostsüdasiens, können die globalen Prozesse zur Isolierung und zur Konfrontation der bedeutenden wirtschaftlichen Weltgruppierungen führen: des vereinigten Europas, Nordamerikas und Ostsüdasiens. In diesem Fall, wenn Rußland fortsetzen wird, sich am Kursus der wirtschaftlichen Transparenz und der fast unbeschränkten Selbständigkeit der Regionen festzuhalten, wird es den geschwächten inneren Integrationskräften wohl kaum gelingen, den mächtigen entgegegesetzten äußerlichen Kräften, die sich gleichzeitig anziehen und den wirtschaftlichen Raum des Landes zerreißen, entgegenzustehen.

Die alternative Entwicklung der Situation besteht in der Verstärkung der Integration zwischen den konkurriernden Weltwirtschaftszentren. In diesem Fall kann Rußland als Integrator der größten wirtschaftlichen Gruppierungen der Welt auftreten. Dafür ist es notwendig, riesengroße Projekte der Schaffung der Transportkorridore zwischen Europa, Ostasien und Nordamerika zu verwirklichen.

Es ist klar, daß die zweite Variante der Entwicklung der globalen Situation für Rußland besser wäre. Aber auf jeden Fall können wir positive Ergebnisse nur unter Bedingungen der aktiven und zielgerichteten staatlichen Politik bekommen.

Ein ganz anderer globale Weltprozeß ist der Übergang zum Paradigma der standfesten Entwicklung, dessen grundlegendes Ziel in der Sorge um die Schaffung der notwendigen Bedingungen für das Leben der künftigen Generationen besteht. Rußland, das über das riesige Staatsterritorium und über ein Drittel der Waldmassive des Planeten und über ein Fünftel der Trinkwasservorräte verfügt, ist eine wichtige strategische Reserve für die Lebenstätigkeit der ganzen Menschheit. In der verhältnismäßig nächsten Zukunft kann einer der unseren Hauptnachtiele, u.z. die schwache Erschließung des Territoriums, in eine mächtige zusätzliche Ressource der Entwicklung verwandelt werden. Dafür muß doch der Staat die Kontrolle über die Benutzung der vielfältigen Naturressourcen übernehmen.

Interessen des föderalen Zentrums und der Regionen

Im Mittelpunt der regionalen Politik muß der Prozeß der Vereinbarung, der Koordinierung der Interessen der Föderation und der Regionen stehen. Die ausgerufene Richtlinie der Übertragung des Schwerpunktes der Reformen in die Regionen hat sich als erlogen der Form nach und als falsch dem Inhalt nach erwiesen. Erlogen der Form nach war sie, weil die vollen Befugnisse für Verfügung über Finanzressourcen an die Regionen nicht abgetreten wurden. Und falsch dem Inhalt nach war sie, weil die Verstärkung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Regionen ohne entsprechende Zunahme des konsolidierenden Einflusses des Staates zu seiner Abschwächung und zu seinem Zerfall führt. Im staatlichen Verfügung muß der wirtschaftliche "Schwerpunkt", Stützpunkt- und Infrastrukturzweige, die alle Regionen ungeachtet ihrer Vielfältigkeit vereinigen, bleiben, wobei sie sie nicht auf Grund der administrativen Nötigung sondern mit Hilfe von wirtschaftlichen Interessen vereinigen.

Als solche Zentren vom Anziehung und Konsolidierungen können Brennstoffkomplex Sibiriens, Buntmetallurgie des Urals, Ostsibiriens und des Fernen Ostens, hochtechnologischer Maschinenbau Sankt-Petersburgs, Zentralgebietes, Powolshjes und des Urals fungieren. Die industriellen Zentren dieser Regionen, die sich während vieler Jahrzehnte als Ergebnis der Bemühungen des ganzen Landes entwickelt haben, müssen jetzt für das Wohl aller Regionen arbeiten und zu einem Halt werden, auf die sich die Bildung des föderativen Staates stützen kann.

Unter Bedingungen Rußlands erwirbt die staatliche Politik der Preise und Tarife in elektroenergetischen Systemen, im Eisenbahn- und Wassertransportwesen, die Produktionskosten bestimmen, zwischenterritoriale Verbindungen und Bedingungen des Lebens der Bevölkerung beeinflussen, eine außerordentlich wichtige Rolle. Die Aufrechterhaltung auf dem ganzen Territorium unseres Landes des einheitlichen wirtschaftlichen Raumes erfordert eine entsprechende Politik im Transport- und Postwesen. Z.B. ist es für die Regionen im Norden und im Fernen Osten zweckmäßig, die Unterstützungen für Beförderungen und Postdienstleistungen wiederherzustellen. Für die Erhaltung des einheitlichen wirtschaftlichen Raumes ist auch eine entsprechende Politik im Bereich der Elektroenergetik notwendig, was die Wiederherstellung des einheitlichen elektroenergetischen Systems des Landes erfordert. Nur die Stützpunktzweige und die natürlichen Monopole in Wirklichkeit regelnd, kann der Staat die Politik der Regionen, die eine große Selbständigkeit bekamen, aktiv beeinflussen, und ihre notwendige Integration im Rahmen des einheitlichen wirtschaftlichen Raumes zu sichern. Dabei geht es um keine Rückkehr zum vorigen einheitlichen volkswirtschaftlichen Komplex, um keine Reintegration, es geht um eine neue Integration, es geht um die Bildung eines neuen wirtschaftlichen Komplexes des Landes auf Grund der Verbindung der nationalen und regionalen Interessen, staatlichen und marktschaftlichen Methoden der Wirtschaftsführung.

Die aktive staatliche Politik ist ohne Feststellen der Prioritäten unmöglich. In den vorhandenen Programmen werden die Aufgaben der Unterstützung der schwach entwickelten Regionen aufgestellt, darauf ist der Mechanismus der finanziell-haushaltsmäßigen Umverteilung der Ressourcen, die als Transfer in die Regionen mit der niedrigen Haushaltssicherstellung überwiesen werden, gezielt. Es ist aber die provisorische Politik, die die schärfsten sozialen Probleme abzubauen anstrebt, damit die diese Politik betreibenden Menschen noch irgendwelche Zeit an der Macht sein können. Was kann aber solche Politik im langfristigen Aspekt geben? Damit sich die schwächst entwickelten Subjekte der Russischen Föderation ökonomisch gesehen auf gleichem Niveau mit den Subjekten von Durchschnittsentwicklung erheben, wird es schätzungsweise 30-40 Jahre unter der Bedingung, daß sie sich mit dem doppelten Tempo entwickeln, in Anspruch nehmen. Daraus folgt, daß die schwach entwickelten Regionen auch weiter mit ihren Defizitbudgets bleiben, und die Spender-Regionen werden ihre eigenen Einkommen vor dem Staat, der für sie nichts macht, verbergen. Es ist notwendig, die staatliche Politik so auszuarbeiten, daß für die Stützregionen, die über das gute Potential und über die günstigen Natur- und Wirtschaftsbedingungen verfügen, eine Grundlage für den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen wird.

Zur Zeit ist das Versicherung der Investitionsrisiken auf Grund des Systemes der Garantiefonds, staatliche Unterstützung der führenden Betriebe auf den Fonds- und Warenmärkte der Welt, Teilnahme des Staates an der Finanzierung der wissenschaftsintensiven Forschungsrichtungen. Verschiedene Arten der staatlichen Unterstützung müssen vor allem den Produktionen und den Regionen erwiesen werden, die eine Haurtrolle bei der Erhaltung der wirtschaftlichen Sicherheit des Staates und beim Aufschwung der nationalen Wirtschaft spielen.

Die Unterstützung der Regionen, die über gute potentielle Möglichkeiten verfügen, wird keine großen finanziellen Kosten erfordern, sie wird aber zur schnelleren Stabilisierung und zum schnelleren Aufschwung der Wirtschaft des ganzen Landes beizutragen. Dabei vergrößern sich die Möglichkeiten der zwischenterritorialen Umverteilung der Ressourcen und der Schaffung der Bedingungen für die Selbstentwicklung der rückständigen Regionen.

Auf solche Weise darf die regionale Politik unter Bedingungen Rußlands durch die Zuteilung der geringfügigen Unterstützungen an die rückständigen Regionen nicht begrenzt werden. Ihr Hauptziel besteht in der Mobilisierung der Möglichkeiten der Benutzung der reichen Ressourcen und der vielfältigen Bedingungen der Regionen für das Erhalten des maximalen Nutzeffektes und in dem Abbau der negativen Tendenzen der regionalen Krisen.

Auf den Territorien, die sich in den besonders schweren Bedingungen aus den objektiven Gründen ihrer geographischen Lage befinden (z.B. Regionen im hohen Norden und die ihnen gleichgestellten Gegenden, die Zonen der radioaktiven Infektion, Kaliningradskaja-Gebiet und andere weit entfernte Regionen), ist das privilegierte Regime der wirtschaftlichen Tätigkeit wichtig, das Mehrwertsteuersenkung, "Steuerferien" für die neuen Betriebe und unter bestimmten Bedingungen Schaffung der freien wirtschaftlichen Zonen mit dem Zollprivileg einschließt.

Eine der wichtigsten Bedingungen der Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwunges der schwach entwickelten Regionen ist die Revision der Steuerpolitik. Alle erkennen an, daß das Steuersystem von heute jede Produktion erstickt, darunter das Kleinunternehmertum, das sich in jeder beliebigen schwach entwickelten Region entwickeln könnte. Aber bestimmte Kräfte wollen nicht eine im großen und ganzen wichtige Veränderung machen u.z. das Steuersystem auf Rentenzahlungen umzuorientieren. Die Vergrößerung die Rente für die Benutzung der Naturressourcen und ihre Einziehung auf der Stelle ihrer Förderung könnte eine gerechte territoriale Einteilung der Haushaltseinkommen garantieren. Außerdem sind wir der Meinung, daß man in das System solcher Zahlungen neben der Rente auf die Naturressourcen auch eine territoriale Rente, die von der Standortverteilung der Betriebe abhängig ist, einführen muß. Es ist bewiesen, daß die Betriebe und die Firmen, die sich in den Großstädten befinden, Mehreinnahmen etwa 10% im Produktionsbereich und über 20-25 % im Bereich der Dienstleistungen haben. Da die ganze Infrastruktur dieser Städte innerhalb von vielen Jahrzehnten mit der Teilnahme des Staates geschaffen wurde, wäre es ganz vernünftig, einen Teil dieses Überprofites zu entnehmen und im Fonds der regionalen Entwicklung, dessen Mittel für die Schaffung der Infrastruktur der schwach entwickelten Regionen benutzt werden könnten, zu konzentrieren.

Im Arsenal der wirkungsvollen Methoden der Regelung der territorialen Entwicklung haben föderale zweckbestimmte Programme einen wichtigen Platz. Sie imitirten doch eher die Aktivität der Regierung als übten reale Verwaltingsfunktionen aus. Erstens werden die Finanzierungsmittel nur in der Summe von 10-20% für die Realisierung der in Aussicht gestellten Programm bewilligt, was es während des ersten Jahres ihrer Realisierung zunichte bringt. Zweitens lassen sich die zahlreichen zweigsspezifischen, sozialen und ökologischen Programme keinesfalls miteinander an der Basis koordinieren. Daraufhin tragen die vereinzelten Maßnahmen sogar im Falle ihrer Realisation zur komplexen Entwicklung der Wirtschaft der Regionen nicht bei und anstatt des Nutzens können sie Schaden bringen.

Man muß diese falsche Praxis ändern und mit der Erarbeitung der zweckbestimmten Programme, die die komplexe wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen garantieren und die den Mechanismus des Heranziehens der Investitionen hauptsächlich auf Kosten der Betriebe und der Kreditressourcen enthalten, beginnen.

Die regionalen Probleme kann man nicht lösen, wobei man keine langfristige Perspektive und keine möglichen langfristigen Folgen sieht. Deshalb müssen zur Grundlage für die regionale Politik die wissenschaftlichen Begründungen der Entwicklung und die Verteilung der Produktionskräfte in den Maßstäben des ganzen Staates, sowie in jedem Subjekt der Russischen Föderation werden.

Mit dem Abbau der Planung wurde auch das System der Vorplanbegründungen, das für den Zeitraum von 15-20 Jahren die Wege der Lösung der Probleme der Entwicklung der Regionen bestimmte, gleichzeitig zerstört. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, daß das System der wissenschaftlichen Vorplanbegründungen der sozial-ökonomischen Entwicklung wiederherzustellen ist. Sie muß die regionalen Forschungen, die verschiedene Varianten der langfristigen territorialen Entwicklung Rußlands bewerten und die zweckmäßige Richtungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung jeder Region des Landes bestimmen, einschließen.

Die Finanzierung solcher Arbeiten ist die Frage des Staates, sie darf den Elementarkräften der Marktwirtschatf nicht zuteil werden. Gleichzeitig müssen diese Erarbeitungen in den wissenschaftlichen Organisationen auf Wettbewerbsgrundlage durchgeführt werden.

Die Verstärkung der staatlichen Regelung der territorialen Entwicklung kann ohne gründliche Reorganisation des Systemes der staatlichen Verwaltungsbehörden nicht gesichert werden. Zur Zeit gibt es keine wirksame Vertikale der Macht, und das föderale Hauptzentrum, das mit den Subjekten der Russischen Föderation aufs engste zusammenwirkt, ist das Finanzministerium der russischen Föderation. Solche Lage führt zu weiteren Hypertrophie der Rolle der finanziellen Sphäre.

Es scheint uns, daß auf Grundlage des Wirtschaftsministeriums der Russischen Föderation solch eine Machtinstitution geschaffen werden muß, die die Gesamtheit der Probleme der Reproduktion auf Makroebene betrachten würde und auf solche Weise mit den Regionen arbeiten könnte.

Dabei geht es um keine Wiederherstellung der richtungweisenden Planung. Die Hauptaufgabe dieses Organes besteht darin, daß es die wichtigsten Proportionen und Prioritäten bestimmen muß, die den schnelleren wirtschaftlichen Aurschwung, die soziale Entwicklung und die nationale Sicherheit garantieren. Die Methoden der Realisation solcher Prioritäten können verschiedenen, darunter auch rein marktwirtschaftlich, sein.

Es ist notwendig, die Vollmachten zwischen den föderalen und regionalen Organen im Bereich der Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Sicherung der sozialen Garantien deutlich zu verteilen. Es ist zweckmäßig, die Vollmachten der regionalen und örtlichen (kommunalen) Machtorgane in den Fragen der Organisation der Bodennutzung, des Schützes der Rechte der Kunden, der Regelungen des Immobilienmarktes, die ihre regionalen Besonderheiten haben und direkt mit der Sicherung der Bedürfnisse der Bevölkerung verbunden sind, aufzubauen, wobei man sich an den schon in der Gesetzgebung verankerten Prinzipien der Sicherung des Funktionierens auf dem ganzen Territorium des Landes des einheitlichen wirtschaftlichen Raumes, die die Konzetration der entsprechenden Funktionen im Zentrum vorsehen, festhalten muß. Also die Organisation der senkrechten Verwaltungsstrukturen und die Verteilung der Funktionen auf regionaler Ebene muß ausgehend von den Interessen des Staates und der Bürger Rußlands, die auf das Territorium aller Subjekte der Russischen Föderation gesichert werden müssen, realisiert werden.

Umgestalltung des administrativ-territorialen Aufbaus Rußlands

Die Reformatoren, wobei sie einen föderativen Staat ausgerufen haben, haben nichts für die Vervollkommnung der territorialen Struktur des staatlichen Aufbaus gemacht. Unter Bedingungen der zentralisierten Planwirtschaft benachträchtigte eine große Menge der administrativen Einheiten ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht, da die Regionen über keine ernsten Rechte in der wirtschaftlichen und finanziellen Sphäre verfügten, und der große Teil der Haushaltsmittel vom Zentrum, ausgehend von den gesamtstaatlichen Aufgaben, zugeteilt wurde. Mit dem Übergang zu den Marktbeziehungen und mit der Übergabe der Vollmachten in der Entwicklung der ganzen sozialen Sphäre an die Regionen hat sich die Situation gründlichen verändert. Jetzt ist es erforderlich, daß jedes Subjekt der Russischen Föderation eine ausreichende Steuerbasis für Formierung der Einkommen seines eigenen Budgets hat, dafür ist aber das entsprechende wirtschaftliche Potential notwendig.

Der politische Aspekt ist hier auch von großer Bedeutung. Unter den Bedingungen des Unitarstaates hatten die Vertretungsquoten der territorial Institutionen in den gesamtstaatlichen Organen keine wichtige Bedeutung, da die Repräsentativorgane nur formale Funktionen ausübten. Jetzt nehmen die Kammern des Parlamentes die Gesetze an, die den direkten Einfluß auf die Wirtschaft jener oder anderer Region haben. Unter diesen Bedingungen ist es vollkommen absurd, wenn sich die Vertretungsquoten der Regionen zehnfach voneinander je nach dem Status eines Subjektes der Russischen Föderation unterschieden.

Wir sind der Meinung, daß sich der Staat, der aus 89 Subjekten der Föderation von sechs Arten besteht (Republik, Region, Gebiet, unabhängiger Kreis, unabhängiges Gebiet, Stadt von föderaler Bedeutung), die sich dazu noch zweifach je nach der Bevölkerungszahl, je nach dem wirtschaftlichen Potential und je nach den Möglichkeiten der Entwicklung voneinander unterschieden, nicht lange existieren und erfolgreich entwickeln kann.

Unser Programm geht davon aus, daß Rußland nur dann regierbarer wird, wenn auf seinem Territorium 20-22 territoriale Einheiten entstehen. In jeder territorialen Einheit könnte die Bevölkerungszahl von 5 - 10 Mill. Menschen sein und das wirtschaftliche Potential könnte ungefähr gleichmäßig verteilt sein. Es läßt zu, riesige Unterschiede in verschiedenen Ebenen der Entwicklung der Regionen abzuschaffen, Notwendigkeit der zwischenterritorialen Umverteilung der Ressourcen zu reduzieren, Bedingungen für die zivilisierte Lösung der internationalen Probleme zu schaffen, Mechanismen der Selbstentwicklung aller Regionen real in Gang zu setzen. Das würde zur Ganzheit des Staates und zur Konsolidierung der Gesellschaft beitragen.

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