Die Zeitschrift "Die rechtliche Regelung des Immobilienmarktes".
Die Regierung Russischer Föderation
Die Verordnung Vom 9. September 1999 ¹1024 Über die Konzeption der Verwaltung des Staatseigentums Und der Privatisierung In der Russischen Föderation.
Die Regierung Russischer Föderation beschließt:
1.die beigefügte Konzeption der Verwaltung des Staatseigentums und der Privatisierung in der Russischen Föderation zu billigen.
2. dass,die föderalen Organen der vollziehenden Macht die Arbeit nach der Realisation der Konzeption der Verwaltung des Staatseigentums und der Privatisierung in der Russischen Föderation organisieren sollen.
Der Vorsitzende der Regierung
Der Russischen Föderation
W.Putin
Die Konzeption der Verwaltung VOM STAATseigentum Und der Privatisierung In der RUSSISCHen Föderation
1. Die Verwaltung des staatlichen Eigentumes
<...>
4. Die Verwaltung der föderalen Immobilien
Die Einschätzung des Zustandes der Verwaltung der Objekte Immobilien
Im föderalen Eigentum befinden sich die Objekte des unbewohnten Fonds von der gemeinen Fläche 337 Mill. der Q. Meter, von deren Pacht man 1995- 95,5 Mill. Rubel, 1996- 223 Mill. Rubel, 1997- 305 Mill. Rubel und 1998- 466,6 Mill. Rubel (in den Preisen 1998) bekommen hat. Auf solche Weise, wird die standfeste Tendenz der Erhöhung der Einträglichkeit von Immobilien beobachtet.
Die Reihe der Gesetze des Privilegs wurde nach der Aufzählung der Renten in das föderale Budget in 1150 Mill. Rubel eingeschätzt,darunter sind auch die Mittel (600Mill. Rubel), die dem Ministerium der Wege und der Benachrichtigung der Russischen Föderation gewährleistet waren. Man hat dem Ministerium der Bildung der Russischen Föderation — 200 Mill. Rubel, dem Ministerium der Wissenschaft und der Technologien der Russischen Föderation — 85 Mill. Rubel, der russischen Akademie der Wissenschaft, der russischen Akademie der Medizin und der russischen Akademie der Landwirtschaft-150 Mill. Rubel, dem Ministerium der Kultur der Russischen Föderation — 90 Mill. Rubel eingereicht.
Das existierende Steuersystem der Immobilien braucht ein Vervollkommnen,aber es soll berücksichtigt werden, dass: es ist die volle Liste staatlicher Immobilien nicht formiert, was nicht die deutliche Abgrenzung des Eigentumes gibt und keine Möglichkeiten bietet, die glaubwürdige Analyse der Effektivität der Benutzung von Immobilien durchzuführen, die Prognose des Aufkommens der Mittel in das föderale Budget zusammenzustellen;
Es fehlt das System der Markteinschätzung der Objekte, und auch die deutliche Bestimmung der Rechte der Benutzung der Immobilien, was zu einer ständigen Unterbewertung des Preises auf das Eigentum
(Besonders unter Umständen der Inflation) führt.
Die Vollmächte des Staates wie des Besitzers der Immobilien werden von verschiedenen föderalen Organen der Staatsmächte erfüllt.
Die Rechte des Staates auf ihm zugehörige Objekte der Immobilien sind nicht nach der eingerichteten Gesetzordnung registriert, was die nordnung davon erschwert.
Die individuelle Einstellung zur Benutzung der Immobilien wird schwach verwendet.
Eine große Menge der Objekte, dessen Bau unvollendet ist, werden nicht in den Umlauf zugezogen und verliert den Anlagereiz.
Die föderalen Gründstücken werden von den Organen der lokalen Selbstverwaltung angeordnet. Der Benutzer der föderalen Immobilien muß zwei miteinander nicht verbundene Verträge abschließen,was der weltumfassenden Praxis widerspricht;
Die Entwicklung der Landgesetzgebung bleibt von der Entwicklung anderer Zweige der Gesetzgebung, die dem Umlauf der Immobilien anpassen, zurück;
Auf solche Weise, bleiben ungeachtet der standfesten Tendenz der Erhöhung des Einkommens, das man von der Benutzung Immobilien bekommt, diese Einkommen bedeutend von den sich gebildeten Marktkennziffern zurück.
Die Zwecke und die Aufgaben der Verwaltung der Immobilienbjekte
Das Vervollkommnen des Steuersystemes von Immobilien soll die Erreichung der folgenden Zwecke versorgen:
Möglichst höher die Einträglichkeit der föderalen Immobilienobjekte zu machen.
Die wirkungsvollste Erledigung vom Staat der eigenen sozialen Funktionen im Laufe der Benutzung föderaler Immobilien;
Auf Kosten von Immobilien soll die Entwicklung des realen Sektores Wirtschafts stimuliert werden;
Es soll keine Möglichkeit für die Korruption im Laufe der Verwaltung der Immobilien geben;
Man soll in den Wirtschaftsumsatz die Objekte des unvollendeten Baues einbeziehen.
Für die Erreichung der erwähnten Zwecke ist es notwendig:
a) die volle Liste staatlicher Immobilien (die Bilanz Immobilien) zu formulieren, die quantitativen, wertmäßigen, technischen und rechtlichen Charakteristiken der Immobilienobjekte erhalten werden.
b) deutlich die Vollmächte aller staatlichen Machtorgane abzugrenzen, diean der Verwaltung von Immobilien teilnehmen;
c) die Objekte der Verwaltung zu formieren;
d) festzustellen, in welchen Fällen und auf welchem Recht die Grundanteile gewährt werden sollen.
Dabei sollen den kommerziellen Organisationen Grundanteile ins Eigentum gewährt werden, um das Einkommen des Budgets zu erhöhen.
Die Grundanteile sollen auf Recht der ständiger Benutzung nur den Organisationen, die aus dem Budget finanziert werden, und den Bürgern für die Benutzung zu den nicht kommerziellen Zwecken gewährt werden;
e) die unbedingte Anwendung des Mechanismus der Markteinschätzung bei der Benutzung der Immobilien zu versorgen.
f) die notwendige rechtliche Basis zu schaffen,die eine Mögligkeit gibt verschiedene Weisen der Anordnungen vom föderalen Eigentum zu benutzen;
g) die Bedingungen für das Heranziehen der Investitionen in den realen Sektor der Ökonomik zu schaffen,der maximale Immobilien in den bürgerlichen Umlauf einbeziehen konnte;
h) die Fragen nach der Erwerbung vom Staat der Immobilienobjekte zu regeln, die Zwecke bestimmend, für deren Erreichung die erwähnten Objekte erworben werden;
i) die starke Kontrolle über die Benutzung von Immobilien festzustellen, die auf Recht der wirtschaftlichen Leitung fixiert ist;
Die rechtlichen Möglichkeiten der Einziehung des Eigentumes bei den unitarischen Betrieben (zum Beispiel, im Falle der unrechtmäßigen Anordnung von Immobilien) zu bestimmen;
k) überflüssiges, ungenutztes oder nicht bestimmungsgemäß verwendetes Eigentum der Ämter zu entnehemen;
l) für die wirkungsvolle Verwaltung über Immobilien den Mechanismus der Entschädigung der Immobilienverwaltung zu benutzen, weil der Staat bei der Benutzung der eigenen Immobilien vor dem bürgerlichen Umlauf auf gleichem Fuß mit allen seinen Teilnehmer steht.
m) den existierenden Mechanismus des Immobilienverkaufes zu verändern,weil er die Erwerbung der Objekte nach den niedrigen Preisen zuläßt. Das Recht auf die Immobilienerwerbung vom gleichartigen Muster gehört zu dem beschränkten Kreis der Personen gemäß der Gesetzgebung der Privatisierung. Das erwähnte Recht soll aber auf die beschränkte Frist gesichert sein. Der Preis des Verkaufes soll sich auf Grund der Markteinschätzung klären;
n) für alle Subjekte Russischer Föderation die einheitliche Ordnung der Beschlüsseannahme über die Benutzung föderaler Immobilien festzustellen (Vor allen Dingen in Beziehung auf die verpachteten Objekte);
o) die Berufsausbildung der staatlichen Beamten, die die föderale Immobilien leiten, zu ermöglichen.
Mechanismus der Verwaltung der Immobilienobjekte
Die Erreichung der Ziele der Verwaltung der Immobilienobjekte ist möglich,wenn sich alle Anordnungsfunktionen von diesen Objekten in einem Amt konzentrieren.
Zu einem grundlegenden Objekt der Verwaltung wird das komplexe Objekt, das aus dem Grundanteil und aus verschiedenen Gebäuden und Errichtungen besteht.
Als erster Schritt soll die ununterbrochene Inventur der Immobilienobjekte werden, deren Ergebnis das Erhalten der Information sein wird,die die Markteinschätzung der Immobilienobjekte auf Grund der Erfassung ihrer grundlegenden Charakteristiken zuläßt.
Nach den Angaben der Liste des Staatseigentums soll der Staat seine eigenen Rechte auf die bewerteten Immobilienobjekte registrieren.
Es sollen die einheitlichen Regeln und die Prozeduren der Beschlußnnahmen zusammengestellt werden. Sie sollen sich auf den folgenden Prinzipien bereuen:
Die Benutzung ertragreicher Immobilien zu den kommerziellen Zwecken;
Das Verbot auf die Überlassung der Immobilienobjekte in Pacht nach den Sätzen niedriger als das Niveau der Marktpreise, die sich im Region gebildet haben;
Die Kürzung der Privilegien bei der Benutzung der Immobilienobjekte;
Die Durchsichtigkeit der Aktionen nach der Überlassung in die Benutzung den Objekten des Immobileneigentumes mit der obligatorischen Publikation der Liste der Objekte für alle interessierten daran Personen. Bei Vorhandensein von 2 und mehr Antragssteller braucht man die Objekte in die Benutzung mit Hilfe der Versteigerung zu gewähren;
Die Prozedur der Erledigung der Rechte auf die Benutzung der Objekte des Immobilieneigentumes soll vereinfacht und ihre Fristen gekürzt werden;
Der Verkauf der Objekte des unvollendeten Baues auf den Anlagebedingungen soll von ihrem Marktpreis ausgehen. Die Objekte, die keinen Marktpreis haben, können den Investoren in die kostenlose Benutzung unter die den staatlichen Interessen entsprechenden Anlageprojekte gewährt werden.
Die berichteten Prinzipien sollen in den normativen Akten, die in der Anlage und der vorliegenden{*echten*} Konzeption erwähnt sind, verwirklicht sein.
Die Kontrolle über die Effektivität der Verwaltung der Immobilienobjekte
Die Kontrolle über die Erreichung der Verwaltungsziele kann sich nach den folgenden Richtungen verwirklichen:
Die Vergrößerung der Einkommen des Budgets von der Benutzung des Staatseigentumes;
Die termingemäße Erarbeitung und die Annahme der entsprechenden normativen rechtlichen Basis;
Die Annäherung der Sätze für die Pacht des Staatseigentumes und der Marktzinssätze;
Die Versorgung der Fülle der Liste von den Objekten des Immobilieneigentumes.
II. Die Privatisierung des Staatseigentumes
1.Ziele, Aufgaben und Prinzipien der staatlichen Politik der Privatisierung
Ungeachtet des Ergebnises der Massenprivatisierung, es wurden nämlich 58,9 Prozent der Betriebe prievatisiert, man hat war nicht alles erreicht, und zwar:
Es ist keine zahlreiche Schicht der wirkungsvollen Eigentumbesitzer formiert;
Die strukturelle Reorganisation der Wirtschaft hat gewünschte wirkungsvolle Tätigkeit der Betriebe nicht erhöht;
Die während der Privatisierung herangezogenen Investitionen sind offenbar für die Produktions-, technologische und soziale Entwicklung der Betriebe ungenügend;
In einigen Zweigen gelang es nicht, die Konkurrenzlage der Betriebe auf den einheimischen und weltumfassenden Markten zu behalten.
Für die Beseitigung der aufgezählten negativen Tendenzen braucht man die Prioritäten der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Privatisierung zu verändern, die neuen Einstellungen, die mit der Verwaltung vom staatlichen Eigentum verbunden sind, auszuarbeiten.
Ein Ziel der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Privatisierung gemäß der vorliegenden{*echten*} Konzeption ist die kardinale Erhöhung der Effektivität des Funktionierens der russischen Betriebe und des wirtschaftlichen Komplexes insgesamt.
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3. Die Methoden der Realisierung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Prievatisierung
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In Bezug auf die Erde und auf föderale Immobilien ist es notwendig:
Die gesetzgebende Regelung der Fragen nach der Bildung der einheitlichen Eigentumskomplexe, die aus dem Grundanteil bestehen, auf dem es sich Errichtungen befinden.
Die planmäßigen Bedingungen für die Privatisierung der Immobilienobjekte, einschließlich auch Betriebe zu gewährleisten.
Die Übergabe der Immobilienobjekte, die sich im föderalen Eigentum befinden, in das Eigentum der Subjekte Russischer Föderation (der Kommunalbildungen) auf Kosten der haushaltsmäßigen Finanzierung und der Begleichung der Verschuldung des föderalen Budgets vor dem Budget der Subjekte Russischer Föderation zu erfüllen;
Investoren an die Wiederherstellung und Rekonstruktion der historischen Denkmäler zu beteiligen.Das soll von dem Staat kontrolliert werden.
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